Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sieht sich durch die internationale Debatte über amerikanische Ausspähaktionen in seinem Handeln bestätigt. Das geht aus einem Brief Snowdens an die Bundeskanzlerin, den Generalbundesanwalt und den Bundestag hervor, den der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin veröffentlichte. Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. „Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert“, heißt es in dem Brief. Snowden erklärte sich bereit, zur Aufklärung der Spionageaffäre beizutragen. „Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren.“

Der Snowden-Brief im Wortlaut:

Snowden teilt in dem Brief mit, dass er sich durch die internationale Reaktion auf die Veröffentlichung der von ihm von der NSA entwendeten Dokumente über Ausspähaktionen „ermutigt“ sehe. „Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten“, heißt es in einer deutschen Übersetzung des Briefes. Er habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen. Als Folge der Veröffentlichungen sehe er sich aber einer „schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt“. Deshalb sei er nach Moskau gereist, wo er ein befristetes Asyl genieße.

Der Grünen-Abgeordnete Ströbele sagte am Freitagvormittag nach seiner Rückkehr aus Moskau in Berlin: „Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.“

Ströbele sagte, eine Befragung Snowdens auf russischem Boden, etwa durch einen deutschen Richter oder Ermittlungsbeauftragten eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, wäre für Snowden dagegen problematisch. Auch könne er nicht einfach für eine Aussage nach Deutschland fliegen und danach nach Russland zurückkehren. Snowden genießt in Russland nur eingeschränktes Asylrecht. Für eine Reise nach Deutschland benötige er freies Geleit und anschließend Asyl oder ein Aufenthaltsrecht, sagte Ströbele. Die USA haben bereits ein Ersuchen an Deutschland gestellt, Snowden festzunehmen und auszuliefern.

Snowden habe deutlich gemacht, dass er zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen könne, sagte Ströbele. Er habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern. „Er ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte“, sagte Ströbele. (BLZ/Reuters/dpa)

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