Die EU-Kommission bleibt auf ihrer Linie, dass der pauschale deutsche Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger von Hartz IV nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Schwedin geklagt, die ursprünglich aus Bosnien stammt.

Die Frau, die mit ihren in Berlin geborenen Kindern inzwischen in Deutschland lebt, hatte vom Jobcenter Berlin zunächst Hartz IV zugesprochen bekommen, die Bewilligung wurde aber später wieder aufgehoben mit Verweis auf das deutsche Recht, wonach arbeitssuchende EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der Fall ist zentral, weil anders als in früheren strittigen Entscheidungen vor dem EuGH, die Schwedin und ihre Tochter beide kurzzeitig beschäftigt und auf Arbeitssuche waren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit einem Urteil wird noch im Herbst gerechnet.

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