Der Zeitpunkt hätte ungünstiger nicht sein können. Ausgerechnet in einer Phase, in der Deutschland aufgeregt über angeblich negative Folgen der EU-Freizügigkeitsregeln diskutiert und wachsenden Sozialmissbrauch fürchtet, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Stellungnahme der EU-Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Darin mache sich die Brüsseler Behörde dafür stark, dass EU-Zuwanderer künftig leichteren Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erhielten, berichtete das Blatt. Die schlimmsten Befürchtungen hiesiger Politiker schienen sich zu bewahrheiten: Eine ungehemmte Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Tatsächlich gibt es klare Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch II, die genau solche „falschen Anreize“ für die Zuwanderung in die Bundesrepublik verhindern sollen, wie das Bundesarbeitsministerium am Freitag noch einmal klarstellte. Dabei geht es in erster Linie um das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch als Hartz IV bekannt, das für die Grundsicherung der Betroffenen sorgen soll.

Generell haben Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf ALG II. Danach ergibt sich ein Anspruch nur, wenn die Betreffenden Arbeitnehmer oder Selbstständige sind, aber nicht genug verdienen. Erst wer mindestens ein Jahr lang als Arbeitnehmer hier tätig gewesen ist, hat unbefristet Anspruch auf diese Leistungen.

Für den EuGH, wo unter anderem die Klage einer jungen Rumänin anhängig ist, die in Leipzig Hartz IV erhalten möchte, verfasste die EU-Kommission bereits im vergangenen Sommer jene Stellungnahme, die jetzt publik geworden ist. Darin wandte sich die Kommission gar nicht generell gegen die deutschen Vorbehalte gegen Sozialleistungen für EU-Zuwanderer. Brüssel kritisierte aber, dass die hiesigen Behörden die einzelnen Fälle nicht en détail prüften, sondern auf die grundsätzliche Regelung verwiesen und Anträge pauschal ablehnten.

Unterscheidung in drei Phasen

Eine Sprecherin der EU-Kommission beeilte sich am Freitag zu betonen, dass es sehr wohl strikte Schutzklauseln im EU-Recht gebe, um solchen „Sozialleistungstourismus“ zu verhindern, und Brüssel denke gar nicht daran, daran etwas zu ändern. Anspruch auf Sozialleistungen hätten EU-Bürger in einem anderen Land nur, wenn sie dort Arbeitnehmer seien oder direktes Familienmitglied oder dauerhaft dort wohnten. Man sei aber der Auffassung, dass die nationalen Behörden die individuelle Situation jedes Antragstellers betrachten müssten.

Die EU-Kommission unterscheidet nach eigenen Angaben in der Frage des Anspruchs auf Sozialhilfe drei Phasen: In den ersten drei Monaten eines Aufenthalts dürften diese Sozialleistung generell verweigert werden. In den darauffolgenden fünf Jahren sei es unwahrscheinlich, das EU-Einwanderer auf Sozialhilfe angewiesen seien, weil sie aufgrund des Aufenthaltsrechts ja nachweisen müssten, dass sie über genügend Mittel verfügten, um ihren Aufenthalt zu bestreiten. Erst nach fünf Jahren, so die EU-Kommission, „haben mobile EU-Bürger denselben Anspruch auf Sozialhilfe wie Staatsangehörige des Aufnahmemitglieds“.

Damit ähnelt die EU-Haltung ziemlich der Position des Bundesarbeitsministeriums, das am Freitag darauf beharrte, auch künftig gegen falsche Anreize für Zuwanderung vorzugehen.