Berlin - Die Abhör-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel belasten das transatlantische Verhältnis und die persönlichen Beziehungen zwischen den Spitzenpolitikern in Europa und den USA. Merkel und der französische Staatschef François Hollande trafen am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen Deutschlands und Frankreichs gegen die systematische Ausforschung durch Dienststellen im Verantwortungsbereich von US-Präsident Barack Obama zu besprechen.

Die Kanzlerin, deren Helfer die NSA-Affäre zuletzt noch kleingeredet hatten, ist alarmiert, nachdem bekanntgeworden war, dass auch eines ihrer drei eigenen Mobiltelefone Ziel von Lauschangriffen der Amerikaner gewesen sein könnte. Merkel sagte in Brüssel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Sie ergänzte, es gehe ihr vordergründig nicht um sich selbst, „sondern um alle Bürgerinnen und Bürger“.

In Berlin bestellte Bundesaußenminister Guido Westerwelle wegen der mutmaßlichen Ausforschung der Kanzlerin US-Botschafter John B. Emerson ein. Ein derartiges Vorgehen ist unter Verbündeten Staaten äußerst ungewöhnlich. Im Auswärtigen Amt hieß es, es sei nicht erinnerlich, dass in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt je ein US-Botschafter einbestellt wurde.

Wie die Süddeutschen Zeitung erfuhr, soll sich aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ergeben, dass die amerikanische Botschaft in Berlin möglicherweise an dem vermuteten Spähangriff beteiligt war.
Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt vermuten deutsche Sicherheitskreise, dass Merkel von der NSA womöglich über Jahre hinweg abgehört worden sei. Eine frühere Mobilfunknummer der Kanzlerin finde sich in den Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Diese Information sei der Auslöser für den aktuellen Skandal gewesen. Bei dem Gerät handele es sich um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schaltete sich in den Fall ein. Sie bittet alle mit der Affäre befassten Bundesbehörden, ihr Erkenntnisse zu übermitteln.

Nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses in Washington versicherte Präsident Obama der deutschen Bundeskanzlerin telefonisch, dass ihr Telefon nicht abgehört werde und auch in Zukunft nicht abgehört werden solle. Der Sprecher machte aber keine Angaben darüber, ob Merkels Handy früher Ziel von Lauschattacken war. Einem weiteren Bericht zufolge sollen insgesamt 35 internationale Spitzenpolitiker von der NSA überwacht worden sein.

Seit Anfang Juni gibt es regelmäßig Enthüllungen über das Wirken der NSA in Europa. Sie gehen zurück auf Informationen des Computerexperten Edward Snowden, der früher als externer Dienstleister für die NSA tätig war und inzwischen in Russland im Exil lebt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der im August die NSA-Affäre im Auftrag Merkels für beendet erklärt hatte, sagte am Donnerstag, der Bundesregierung lägen jetzt neue Informationen vor.

Am Nachmittag kam das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht, zu weiteren Beratungen zusammen. EU-Parlamentschef Martin Schulz verlangte unterdessen, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, so der SPD-Politiker.