Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur verabschieden. SPD-Fraktionschef Peter Struck befürchtet, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 nicht mehr erreicht werden kann.Herr Struck, die Finanzkrise bestimmt zurzeit die Politik der großen Koalition. Betroffen ist auch Ihre Arbeit in der Föderalismuskommission. Gefährdet die Krise die geplante Reform der Finanzverfassung?Unser Ziel, Artikel 115 des Grundgesetzes zu ändern, bleibt. Dem Staat insgesamt müssen Grenzen für die Neuaufnahme von Schulden gesetzt werden. Das muss auch für die 16 Bundesländer gelten. Eine Regelung, wie die Union sie will, also in der Verfassung ein Verbot der Schuldenaufnahme festzulegen, werden wir jedoch nicht hinkriegen. Die Finanzkrise zeigt, dass das nicht geht. Also müssen wir eine Regelung finden, die ein Überschreiten der Schuldengrenze unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Dafür will ich Mitte November mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger einen Vorschlag vorlegen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir etwas hinkriegen.Ist es nicht anachronistisch, in diesen Zeiten über Schuldenbegrenzung zu sprechen?Nein, im Gegenteil. Gerade jetzt wird klar, dass der Grundsatz der Schuldenbegrenzung gelten muss. Unter bestimmten Bedingungen müssen aber Ausnahmen möglich sein.Wäre eine Finanzkrise wie die aktuelle eine solche Ausnahme?Ja. Das in Gesetzessprache umzusetzen, ist aber sehr schwer.Glauben Sie noch an einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in 2011?Das wird nur sehr schwer zu schaffen sein. Aber es bleibt unser Ziel.Wie viel Geld wollen Sie ausgeben, um die Konjunktur zu stützen?Das Kabinett wird in der kommenden Woche seine Entscheidung treffen, zurzeit finden viele Vorgespräche statt. Es geht um eine ganze Reihe von Maßnahmen. Unstrittig sind eine Verstetigung des Gebäudesanierungsprogramms bis 2015, Verkehrsinfrastrukturprojekte und die zeitlich begrenzte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Unternehmen. Aus dem Bereich von Arbeitsminister Olaf Scholz kommt zudem eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern.Und wie viel geben Sie nun aus?Das Finanzvolumen für 2009 wird gerade berechnet. Für 2010 kommen dann noch die steuerlichen Entlastungen etwa bei den Krankenkassenbeiträgen hinzu, die auch acht bis zehn Milliarden kosten werden. Alles zusammengerechnet, sprechen wir in den nächsten beiden Jahren vielleicht über ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro.Und damit retten sie die Wirtschaft?Für die drohende Rezession der Wirtschaft ist nicht die Politik verantwortlich. Aber wir handeln und setzen Wachstumsimpulse.Schadet es nicht den nachfolgenden Generationen, wenn Sie jetzt doch wieder mehr neue Schulden machen?Wenn wir jetzt zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Kindergärten Geld ausgeben, dann sind das Investitionen in die Zukunft. Insofern bekommen nachfolgende Generationen auch eine Gegenleistung für die Lasten, die sie zu tragen haben. Es nutzt unseren Kindern, wenn wir dazu beitragen, dass die Finanzkrise nicht voll auf unsere Wirtschaft durchschlägt.Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer verhandeln heute über die Erbschaftsteuerreform. Was erwarten Sie?Ich bleibe skeptisch. Obwohl Horst Seehofer eigentlich immer jemand war, der seine Schwerpunkte auf das Soziale legt. Insofern verstehe ich seine Haltung nicht. Er will eine Reform, die nur Multimillionären nutzt.Seehofer verhält sich doch genau so, wie die CSU es von ihm erwartet, indem er in Berlin machtvoll auftritt.Natürlich muss Seehofer in Berlin Trompetentöne ausstoßen. Aber das sind nur Sprüche. Er wird wieder in den ganz normalen Koalitionsfrieden einrücken müssen.Ist es nun ein gutes Zeichen für die Reform, dass Merkel und Seehofer heute Abend miteinander reden?Ja, das ist ein gutes Zeichen. Es wird auch höchste Zeit, dass Frau Merkel sich in diese Debatte einklinkt. Es kann nicht sein, dass mein Unionskollege Volker Kauder sich mit mir einig ist, die Reform aber aus CSU-internen Gründen nicht vorankommt. Wir werden sehen, ob Seehofer zur Vernunft kommt. Ich jedenfalls will bis nächste Woche eine Einigung hinkriegen.Vorausgesetzt, Merkel und Seehofer einigen sich auf Kosten der SPD. Wie kompromissbereit sind Sie?Es bleibt dabei: Die SPD will große Vermögen, die vererbt werden, steuerlich belasten. Für die Länder sollen dabei rund vier Milliarden Euro herauskommen. Es geht nicht an, dass sie auf diese Einnahmen verzichten und sich gleichzeitig beklagen, dass sie ihre Bildungsaufgaben nicht bezahlen können.Und wie bewegungsfähig ist die SPD bei Betriebsübergängen?Wenn ein Betrieb vererbt wird, kann die Steuer reduziert werden, wie es die Union verlangt. Aber nur unter der Voraussetzung, dass eine bestimmte Zahl der Mitarbeiter beziehungsweise der Lohnsumme im Betrieb gehalten wird. Was nicht geht, ist, dass die Erbschaftsteuer erlassen wird, egal wie viele Leute vorher rausgeschmissen wurden.Für einen Kompromiss müsste die CSU sich sehr weit bewegen.Das ist ein Problem von einem, der erst im Kabinett zustimmt und dann Totalblockade betreibt. Außerdem: Was Seehofer will, ist rechtlich nicht haltbar. Ihm schwebt vor, dass jemand, der ein Haus erbt und darin wohnen bleibt, keinerlei Erbschaftsteuer zahlen muss. Jemand, der Geld erbt, aber schon. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung nicht vereinbar.Haben Sie inzwischen geklärt, was passiert, wenn es scheitert?Ja. Wenn es keine Einigung gibt, darf ab Januar 2009 keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden.Ein Scheitern wäre also in Seehofers Sinne?Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere Unions-regierte Länder das akzeptieren würden. Es kommt jetzt sehr darauf an, dass Frau Merkel Seehofer von seinen unhaltbaren Positionen abbringt.Das Gespräch führte Regine Zylka.------------------------------Foto (2): Peter Struck wandelt seit 1980 als Abgeordneter auf den Fluren des Bundestags. 2009 ist Schluss.

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