BERLIN. Schweden und Griechen in Deutschland dürfen es, Norweger und Türken nicht: Bürgermeister und Stadträte wählen. Während EU-Bürger seit 1992 an Kommunalwahlen teilnehmen können, bleibt Nicht-EU-Ausländern dies verwehrt. "Mit der Ungleichbehandlung von Ausländern muss Schluss sein", fordert der Migrationspolitiker der Grünen, Jürgen Winkler. Die Grünen wollen bis zum 9. Oktober einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, damit Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht das aktive und passive kommunale Wahlrecht erhalten.Große Koalition uneinsDamit schließt die Partei sich den Ländern Rheinland-Pfalz und Berlin an, die den Entwurf bereits in der vergangenen Woche im Bundesrat eingebracht hatten. "Wer die Integration von Ausländern aus Drittstaaten ernsthaft will, muss ihnen auch das Kommunalwahlrecht geben", sagte SPD-Chef Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Deutschland drohe bei der Integration Schlusslicht zu werden.Unterstützung erhält er von der SPD-Fraktion im Bundestag. "Das wäre ein durchaus sinnvoller Beitrag", sagte deren innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Er zweifle jedoch an der Mehrheitsfähigkeit für eine Verfassungsänderung.Der Koalitionspartner lehnt dagegen die Pläne ab. Als "absurd" bezeichnete Innenpolitik-Experte Hans Peter Uhl von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Vorschläge. "Das aktive und passive Wahlrecht kommt in Deutschland nur dem Staatsvolk zu", sagte er. Wer wählen will und die Voraussetzungen erfülle, solle sich einbürgern lassen. Ähnlich sieht es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Sie hält den Entwurf für "rechtlich schwierig und politisch umstritten".Nach Angaben des Verbands "Mehr Demokratie" haben bereits 45 Staaten weltweit ein Ausländerwahlrecht auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene. In Schleswig-Holstein und Hamburg gab es ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, das 1990 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Die Länder dürfen das Ausländerwahlrecht nur einführen, wenn es im Grundgesetz verankert wird. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. 1997 hatte der Bundesrat diese Mehrheit und leitete den Entwurf an den Bundestag weiter. Dort verschwand er im Wahlkampf ein Jahr später von der Tagesordnung. Jetzt, wo der Streit ums kommunale Ausländerwahlrecht wieder entflammt, prüft das Innenministerium, ob der Entwurf umsetzbar ist.Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern teilten mit, dass sie im Bundesrat gegen den Entwurf stimmen werden. Eine Grundgesetzänderung wäre für Bremen problematisch: In dem Stadtstaat sind Kommunalwahlen zugleich Landtagswahlen. Die derzeitigen Stimmen der EU-Bürger fallen zwar kaum ins Gewicht. "Wenn aber alle Ausländer hier wählen dürften, müssten wir ein komplett neues Wahlsystem für Bremen erfinden", sagte ein Sprecher des Innensenats.------------------------------Foto: Ein eingebürgertes kurdisches Ehepaar wählt in Kreuzberg.