SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor. Die designierte Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, fordert für die Energiewende ein Umdenken der Bürger: "Schöne Windräder als Aussichtspunkte einrichten"

In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne am Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin vereinbarten sie Schritte für einen sozialen und ökologischen Wandel. Vorgesehen ist auch, Schulklassen zu verkleinern. Für die geplante Energiewende hält die designierte Wirtschaftsministerin, die Grüne Eveline Lemke, einen Kraftakt für nötig.Frau Lemke, Sie sollen als Wirtschaftsministerin Wunder vollbringen: Rheinland-Pfalz soll Vorreiter der Energiewende werden - bis 2030 sollen statt 16 Prozent Ökostrom 100 Prozent aus der Steckdose kommen. Wie soll das gehen?Ein Wunder brauchen wir nicht, aber es wird ein Kraftakt. Rheinland-Pfalz hat enorme Potenziale für Ökostrom und die Verbesserung der Energieeffizienz. Wir werden einen konkreten Plan auflegen, wie die einzelnen Energieträger Wind, Biomasse und Solarenergie ausgebaut werden müssen. Die Windkraft ist dabei der Hauptpfeiler.Rheinland-Pfalz als Land der Reben, Rüben und (Wind-)Räder; Eifel und Hunsrück verspargelt?Keine Sorge, so kommt es nicht. Wir wollen maximal zwei Prozent der Flächen für Windkraft reservieren, und wir achten streng darauf, dass es verträgliche Standorte sind, die weder die Anwohner noch den Tourismus ungebührlich stören.Wo ein Windpark gebaut werden soll, entstehen Bürgerinitiativen, die Tourismusverbände legen sich quer.Die Verbände sagen: Windanlagen sind hässlich. Hier muss ein Umdenken erfolgen. Ich schlage vor, schöne Windräder als Aussichtspunkte einzurichten. Als Touristenattraktion. Man kann Burgen und Türme besteigen, warum nicht auch Windanlagen?Wie wollen Sie die Bürger von der Notwendigkeit von Windrädern in der Nachbarschaft überzeugen?Sie müssen selbst daran mitverdienen. Das Geld darf nicht abfließen. Das alte Modell ist doch überholt: "Ein Investor kommt, knallt seine Anlagen hin, verdient viel Geld und fährt wieder weg." Besser ist: Kommunen verpachten Land für Windstandorte, was Geld in ihre Kasse spült. Oder die Bürger gründen Windpark-Genossenschaften. Und immer, wenn der Rotor sich dreht, freut man sich, denn es ist gut fürs Konto. Genauso abgewogen werden wir beim Anbau von Energiepflanzen vorgehen. Primär sollen auf den Äckern Nahrungsmittel wachsen, nicht nur Energiepflanzen. Allerdings werden wir Agrarabfälle vermehrt für Strom- und Wärmeproduktion einsetzen.Welchen Ökostrom-Zuwachs peilen bis Sie 2016 an?Eine Verdoppelung muss bis dahin drin sein, das wären dann 32 Prozent.Die Wirtschaft hat Sorge, dass der Strompreis durch die Energiewende stark steigt. Berechtigt?Da wird ein Horrorszenario aufgebaut. Hauptkostentreiber war bisher nicht der Ökostrom, sondern die Abzocke der Energiekonzerne. Dafür lassen wir uns die Schuld nicht in die Schuhe schieben. Durch den höheren Ökoanteil und die EEG-Umlage werden die Preise vorübergehend ansteigen. Langfristig aber trägt grüner Strom zur Stabilisierung der Strompreise bei.Wie stark wird am Sonntag der Protest auf dem Parteitag sein, weil sie etwa den Stopp der Hochmoselbrücke nicht durchsetzen konnten?Die Bürgerinitiativen werden da sein, um zu protestieren. Das ist auch okay so. Wir Grüne stellen uns der Kritik. Wir haben alles versucht, um die Brücke zu verhindern, aber wir haben an dieser Stelle verloren. Es ist eine richtig fette Kröte, die wir schlucken mussten.Sie haben durchgesetzt, dass das Land die Millionen-Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring kappt. Sie riskieren, dass die Rennstrecke wegfällt. Können Sie das verantworten?Die Formel 1 ist doch überhaupt nicht die Hauptattraktion am Ring. Wäre sie das, wäre nur einmal alle zwei Jahre dort richtig etwas los. Wetten: Organisator Bernie Ecclestone wird die Formal 1 irgendwann in dieser Form sowieso nicht mehr weiterführen.Sie sind bundesweit die erste grüne Wirtschaftsministerin. Hat die SPD das Ressort gern herausgerückt?Nein, ganz und gar nicht. Es gibt die Sorge, wir würden bestimmte Wirtschaftszweige zurückdrängen oder mutwillig kaputtmachen - die Gentechnik zum Beispiel. Die Angst ist unbegründet. Die Grünen haben einen Beschluss für die industrielle und medizinische Gentechnik gefasst. Die Forschung stellen wir nicht generell auf den Prüfstand, aber Agro-Gentechnik auf unseren Feldern wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben.Die Chefs des Chemiemultis BASF in Ludwigshafen sorgen sich umsonst?Ja. Das wird eine interessante Zusammenarbeit. Da kann Bahnbrechendes geschehen. Wir brauchen die Chemie, um in der nachhaltigen Entwicklung voranzukommen. Wenn es da Vorbehalte gibt, gehe ich damit wie immer charmant um.Rheinland-Pfalz ist auch eine große Weinbauregion. Gibt es bei Ihnen bald nur noch Biowein?Nein. Allerdings haben wir wie in der Bio-Agrarproduktion insgesamt gegenüber anderen Ländern Nachholbedarf. Das werden wir anpacken. Denn der Bedarf und die Marktchancen der Bioprodukte sind groß.Das Interview führte Joachim Wille.------------------------------Foto: Grünen-Politikerin Eveline Lemke