Berlin - Die neue Linie soll am Donnerstag auf dem Bundesparteitag in Leipzig im Rahmen eines Leitantrages zu politischen Perspektiven der Partei beschlossen werden. Noch vor der Bundestagswahl vom 22. September und vor den meisten Landtagswahlen im Westen hatte die SPD ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausdrücklich ausgeschlossen. Das war vor allem vom linken Flügel kritisiert worden.

„Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus“, heißt es nun im Entwurf des Leitantrags des Vorstands für den Bundesparteitag in Leipzig, der am Donnerstag beginnt. Allerdings formuliert die SPD darin auch drei Voraussetzungen für ein Regierungsbündnis: Eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“, einen „verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag“ und eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“. Dies sieht die SPD bisher bei der Linken nicht als gegeben an. Deshalb war nie erwogen worden, die knappe Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im neuen Bundestag politisch zu nutzen.

Linken-Fraktionschef Gysi begrüßt SPD-Beschluss

In Leipzig wolle sich die SPD als linke Reformpartei positionieren, heißt es in dem Leitantrag. Trotz Kompromissen in einer möglichen großen Koalition müsse das eigene Profil, etwa in der Arbeits- und Sozialpolitik, geschärft werden. In der SPD wird der offizielle Abschied von der „Ausschließeritis“ auch als Versuch gewertet, die Kritiker der großen Koalition auf dem linken Parteiflügel zu besänftigen. Dass es in absehbarer Zeit zu rot-roten Bündnissen in westlichen Bundesländern kommen könnte, gilt als eher unwahrscheinlich.

In Hessen haben SPD, Linke und Grüne nach der Landtagswahl zwar mehrfach die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sondiert, konnten aber kein positives Ergebnis erzielen. Auch im Bund gilt eine Annäherung von SPD und Linkspartei unter den Bedingungen einer großen Koalition als wenig aussichtsreich. Es wird eher damit gerechnet, dass die Differenzen beider Parteien durch ihre unterschiedlichen Rollen in Regierung und Opposition zunehmen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, er begrüße den geplanten Beschluss der SPD, fügte aber hinzu: „Er kommt wie immer bei der SPD fast zu spät.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte mit einem Angebot zur sofortigen Zusammenarbeit im Bundestag. Dort sei mit den 320 gemeinsamen Stimmen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges machbar.

Allerdings stellte Riexinger auch klar: „Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir“, sagte er der Berliner Zeitung. „Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, das ist ein kompletter Richtungswechsel im Vergleich zu Merkel. Das wird für die SPD eine Kehrtwende.“ Wenn es 2017 klappen solle, dann müsse früher geredet werden. Jetzt sei die Tür für einen strategischen Dialog offen. „Wir sollten ihn auf Augenhöhe führen.“ (mit mdc.)