Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hat SPD-Vize Olaf Scholz ein anderes Asylsystem in Europa gefordert. Es sei richtig, eine Debatte darüber zu beginnen, „ob wir ein Verteilungssystem, wie wir es in Deutschland haben, auch auf Europa übertragen können“, sagte der Hamburger Bürgermeister im Interview mit der Berliner Zeitung. In Deutschland wird die Aufnahme der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel anhand der Bevölkerungszahl und der Steuereinnahmen geregelt.

In der EU gilt dagegen das Dublin-Verfahren, nach dem das Land für einen Asylbewerber Land zuständig ist, das er zuerst betreten hat. Scholz wies darauf hin, dass ein anderes Verteilungssystem vermutlich nicht dazu führen würde, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen würde. Gefordert wären vor allem die EU-Länder, die bisher zu wenig täten. „Das wird allerdings ein längerer Prozess sein. Denn diejenigen, die dann einen größeren Beitrag leisten müssen, werden nicht sofort überzeugt sein.“

Mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung

Der SPD-Politiker wies auf das große Engagement vieler Bürger hin, die die Integration von Flüchtlingen nicht nur dem Staat überlassen wollten. Eine Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, sei aber, dass „wir uns auf diejenigen konzentrieren, die Schutz vor Verfolgung oder existenzieller Bedrohung suchen“. Jemand, der in Deutschland Asyl beantrage, müsse daher seinen Namen nennen und sagen, warum er Schutz suche, forderte Scholz. Zugleich müsse es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Entscheider geben, Gerichte müssten personell in die Lage versetzt werden, schnell zu handeln.

Scholz nannte es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen auf dem Weg nach Europa ertrinken. Deshalb müsse über mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung geredet werden.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich für eine Überarbeitung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge aus. Einer Diskussion darüber würde er sich nicht verschließen, sagte er der Morgenpost. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hätten eine besondere Last zu schultern. Das sollte Berücksichtigung finden – „entweder in einer stärkeren Beteiligung des Bundes oder in einer Veränderung des Königsteiner Schlüssels“. Die meisten Asylbewerber nehmen danach Nordrhein-Westfalen (21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) auf. Auf Berlin entfallen rund fünf Prozent. In der Stadt werden in diesem Jahr 11?500 Asylbewerber erwartet, unter anderem aus Syrien und dem Irak.