Auch in der Gesundheitspolitik knirscht es zwischen den Partnern der großen Koalition. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, befürchtet auf Grund von Äußerungen aus der Union, dass die vereinbarte umfassende Pflegereform erneut verschleppt wird – wie auch schon von der vorigen großen Koalition und unter Schwarz-Gelb.

Frau Mattheis, Sie haben mit Blick auf die Pflegereform im Bundestag gesagt, Papier sei geduldig, Sie seien es nicht. Haben Sie Anzeichen dafür, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Reform verschleppen will?

Wir haben mit der Union noch nicht abgesprochen, wie und wann die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages genau umgesetzt werden. Doch eines muss klar sein: Keinesfalls darf, wie in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb, wieder nur an Kleinigkeiten herumgewerkelt werden, ohne dass es eine grundlegende Systemveränderung gibt. Wir brauchen eine Neufassung des sogenannten Pflegebegriffs. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen wie beispielsweise Demenzkranke müssen mit körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen gleichgestellt werden.

Der Gesundheitsminister will zunächst ab 2015 einige Leistungen verbessern und betont, dass sei ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff.

Wer das durch die geplanten Beitragserhöhungen zur Verfügung stehende Geld für kleine punktuelle Leistungsverbesserungen ausgibt, verhindert letztlich, dass der dringend nötige Pflegebegriff umgesetzt werden kann. Denn bevor man einzelne Leistungen ausbaut, muss man doch wissen, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Das heißt, der Pflegebegriff muss jetzt angegangen werden, zumal die konkrete Umstellung auf das neue System mindestens 18 Monate in Anspruch nehmen wird. Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat in der letzten Wahlperiode die Vorarbeiten geleistet. Es gibt also keinen Grund, das Ganze weiter zu verschleppen.

Experten schätzen, dass die geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte ohnehin nicht ausreicht, um die Demenzkranken ausreichend zu versorgen.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei der Verbesserung der Leistungen auf den neuen Pflegebegriff konzentrieren. Die höheren Einnahmen müssen schwerpunktmäßig dafür ausgegeben werden.

Aber reicht es nicht aus, in der für die Dementen bereits geschaffenen Pflegestufe Null mehr Geld zu zahlen?

Nein, so einfach geht das nicht. Wir brauchen eine anderes Prüfverfahren, um den Grad des Hilfebedarfs zu bestimmen und danach die Leistungen zu bemessen. Wie viel Pflege braucht ein Mensch, wie viel Betreuung? Wenn wir jetzt auf Basis des alten Systems die Leistungen ausbauen, wäre das nur Flickwerk und würde am Ende die Umstellung nur erschweren. Das macht keinen Sinn. Wir müssen den Systemwechsel jetzt einleiten.

Auch auf einem anderen Gebiet gibt es Differenzen: Die SPD will die „Pille danach“ rezeptfrei machen, Gröhe ist dagegen. Wie geht es hier weiter?

Wir sind fest davon überzeugt, dass die „Pille danach“ Schwangerschaftsabbrüche verhindert. Das zeigen alle internationalen Erfahrungen. Eine Beratung in der Apotheke reicht aus. Ich kann an Minister Gröhe nur appellieren, aus der Aufhebung der Rezeptpflicht keine ideologische Frage zu machen. Es ist eine medizinische Frage, und die hat der Expertenausschuss für Verschreibungspflicht klar beantwortet: Er empfiehlt die Aufhebung der Rezeptpflicht. Dem sollte sich der Minister anschließen.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.