Spitzel auch bei von der Leyen?: US-Spionageaffäre weitet sich aus

Ein weiterer Spionagefall, dieses Mal im Verteidigungsministerium, hat die Vertrauenskrise zwischen Deutschland und den USA noch einmal verschärft. Es gebe in der Frage, wie Sicherheit und Freiheitsrechte in Einklang zu bringen seien, tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Dies gehe „an das Vertrauen dieser Partnerschaft“.

In diesem Sinne äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Unabhängig vom konkreten Fall treibt mich um, dass die Grundlage für Zusammenarbeit Vertrauen ist“, sagte die CDU-Politikerin der Berliner Zeitung. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei aber Vertrauen erschüttert worden.

„Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen.“ Kanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass sich CIA-Chef John Brennan wegen der Spionageaffäre im Kanzleramt gemeldet habe. Einzelheiten nannte sie nicht. Seibert sagte, die USA könnten vermutlich die von ihr gewünschten Informationen auf direktem Wege von der Bundesregierung bekommen.

USA werden wohl weiter spionieren

US-Botschafter John Emerson sei am Mittwoch im Auswärtigen Amt eindringlich klargemacht worden, wie wichtig eine konstruktive Mitwirkung der US-Regierung an der Aufklärung der Vorwürfe sei, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Das Gespräch, das auf Wunsch Emersons zustande kam, habe Staatssekretär Stephan Steinlein geführt. Zu Spekulationen, dass die USA von sich aus den Abzug von Geheimdienstlern aus ihrer Botschaft in Berlin angeboten hätten, sagte Schäfer: „Mir ist so etwas nicht bekannt.“

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spion im Bendlerblock ermittelt. Er soll für einen amerikanischen Geheimdienst gearbeitet haben. Offenbar gibt es jedoch keinen Zusammenhang zu der Affäre um einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für die CIA spioniert haben soll.

Die Wohn- und Büroräume des Verdächtigen im Großraum Berlin wurden durchsucht. Er soll als Länderreferent in der Politikabteilung des Ministeriums gearbeitet haben und dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es Ermittlungen gebe. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme gab es nicht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die USA eindringlich davor, die transatlantische Partnerschaft aufs Spiel zu setzen. „Ich rate den Amerikanern, jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen“, sagte er.

Führende CDU-Außenpolitiker gehen hingegen davon aus, dass die USA ihre Spionage in Deutschland beibehalten werden. Sowohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der sich derzeit in New York aufhält, als der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder sagten, sie rechneten nicht mehr damit, dass die US-Regierung ihre Praxis ändere.

„Wenn man sich die Rede von US-Präsident Obama zu den Snowden-Veröffentlichungen noch mal genau anhört oder durchliest, dann hat er ja überhaupt keine substanzielle Veränderung angekündigt“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Er plädierte dafür, den USA nüchterner gegenüberzutreten und im Bereich der Geheimdienste kein grenzenloses Vertrauen zu hegen. (mit kroe., vat.)