: Spoorendonk: Habe die Initiative der Richter nicht veranlasst

Kiel - Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat versichert, die von höchsten Richtern des Landes geplante politische Solidaritätserklärung für sie nicht selber angestoßen zu haben. «Ich habe die Aktion nicht initiiert und nicht veranlassen lassen», sagte Spoorendonk am Mittwoch in Kiel am Rande der Landtagssitzung. Sie habe am Mittwoch eine disziplinarrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, ob das Verhalten der Richter zu beanstanden sei. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sie in einem Gespräch darum gebeten.

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, hatten eine politische Solidaritätsadresse der höchsten Richter des Landes zugunsten der unter Druck stehenden Ministerin erreichen wollen. Die «Kieler Nachrichten» berichteten am Mittwoch darüber, wie die geplante Vertrauensbekundung scheiterte, weil mehrere Gerichtspräsidenten ihr Veto eingelegt hätten. (dpa/lno)