Welche Koalition auch immer nach der Wahl regieren wird, eines dürfte sie nicht haben: ernsthafte Geldsorgen. Die Gesamteinnahmen Berlins werden in den kommenden Jahren stetig steigen und 2020 mit gut 28,4 Milliarden rund drei Milliarden Euro über dem aktuellen Niveau liegen. Entsprechend plant der amtierende Kassenwart Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun auch deutlich höhere Investitionen ein. Sie sollen von jetzt 1,7 auf über zwei Milliarden Euro jährlich steigen, auch weil das Land regelmäßig Überschüsse erwirtschaften kann.

Damit sei es etwa möglich, ein umfangreiches Investitionsprogramm für den Bau und die Sanierung von Schulen aufzulegen, sagte Kollatz-Ahnen, als er die Eckwerte seiner Finanzplanung bis 2020 am Dienstag vorstellte. Auch habe er „sparsame“ Änderungen an seinem alten Zahlenwerk vorgenommen, also erstmals Gelder für Projekte eingestellt, die bisher leer ausgegangen waren. Dazu gehören Planungsmittel von jeweils ein bis zwei Millionen Euro jährlich für eine neue Rettungsstelle der Charité und für den Klinikneubau von Vivantes in Neukölln.

Auch sind von 2018 bis 2020 jeweils sieben Millionen Euro mehr für den Radverkehr vorgesehen. In der alten Mittelfristplanung gab es noch keine Steigerungen in diesem Bereich. Wieviel tatsächlich wofür ausgegeben wird, hängt freilich von den Etatberatungen der neuen Senatskoalition ab. Der kommende Doppelhaushalt für 2018/19 wird in gut einem Jahr beschlossen.

Bis zu 500 Millionen Euro Rücklage

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will der Finanzsenator aber vorsichtig bleiben. „Wir können nicht davon ausgehen, dass es mit der guten Konjunktur immer so weiter geht. Das ist eine schlichte Lebensweisheit“, sagte Kollatz-Ahnen. Deshalb hat er in seine Planung einen neuen Finanzpuffer eingebaut – die so genannte Ausgleichsrücklage. Sie soll erstmals 2018 im Haushalt auftauchen, zunächst 400 Millionen Euro betragen und bis 2020 auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen.

Mit diesem Geld soll das Land für unvorhergesehene Ausgaben gewappnet sein, die man laut Kollatz-Ahnen nie ausschließen kann. Ohne Puffer könnte der Senat gezungen sein, Ausgaben zu kürzen oder die Schuldenbremse zu verletzen. Laut Grundgesetz dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Linke will lieber jeden verfügbaren Euro ausgeben

Diese Haltung unterscheidet Kollatz-Ahnen etwa von der Linkspartei, die lieber jeden verfügbaren Euro ausgeben möchte. Angesichts der maroden Infrastruktur mache es keinen Sinn, jedes Jahr Überschüsse zu erwirtschaften und damit Schulden zu tilgen, hatte deren Spitzenkandidat Klaus Lederer diese Woche gesagt. Kollatz-Ahnen entgegnete: „Ich respektiere die Meinung von Herrn Lederer, ich habe nur eine andere. Ich glaube, meine ist die richtige.“

Kollatz-Ahnen wertete es nämlich als großen Erfolg der amtierenden SPD/CDU-Koalition, Berlins Altschuldenberg um rund drei auf unter 60 Milliarden Euro gedrückt zu haben. „Berlin ist nun klar in der Lage, sich aus eigener Kraft nach vorne zu bewegen“, sagte er. Wenn nichts dramatisches passiere, könnte das Land in zehn Jahren die Verschuldungsquote von jetzt 46 Prozent auf 30 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt senken und die Altschulden um weitere sechs Milliarden Euro abbauen. Aber das, gab der Finanzsenator zu, ein ein Blick in die Glaskugel.