Es sind aufregende Tage für den BFC Dynamo. Einerseits steckt der Klub in einer sportlichen Krise, die durch das 1:9 gegen den 1. FC Köln in der 1. Runde des DFB-Pokals einen weiteren verstörenden Moment mit sich gebracht hat, andererseits wurde vergangene Woche im Zuge des Erstrunden-Pokal-Matches der Saison 2017/18 gegen den FC Schalke 04 im Sinne der Fans am Amtsgericht Tiergarten ein bemerkenswertes Urteil verkündet.

Zur Erinnerung: 91 BFC-Fans durften damals das Spiel gegen den Bundesligisten (0:2) nicht sehen, sie wurden von der Berliner Polizei mehr als sieben Stunden festgehalten. Sie waren vor Anpfiff in einem Restaurant im Treptower Park von der Polizei festgesetzt und erst stundenlang eingekesselt und dann in die Gewahrsamsstelle der Berliner Polizei in der Kruppstraße verbracht worden, wo sie bis in die späten Abendstunden in Zellen festgehalten wurden. Der Grund sei Gefahrenabwehr gewesen, sagte damals eine Polizeisprecherin. Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass die Männer sich mit gegnerischen Fans an einem Drittort zu einer Schlägerei verabredet hätten. Zwei BFC-Fans reichten beim Amtsgericht Tiergarten einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung ein. Der Anwalt René Lau vertritt die zwei vor Gericht.

Herr Lau, könnten Sie uns bitte noch mal erläutern, zu welchem Urteil das Gericht im Fall der beiden BFC-Fans gekommen ist?

Das Amtsgericht Tiergarten entschied jetzt in einem der Fälle durch Beschluss im schriftlichen Verfahren, dass die Freiheitsentziehung des Fans rechtswidrig war. Dabei wurde die Polizei Berlin als Vertreter des Landes Berlin auch verpflichtet, sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Erfreulich ist auch die Begründung des Gerichtes, das schonungslos die rechtswidrige Arbeitsweise der Berliner Polizei offenlegte.

Schon vor einem Jahr war dies für mich feststellbar, da ich seinerzeit von einem Mandanten, der selbst in der Zelle saß, angerufen und um Hilfe gebeten worden bin. Ich hatte mich dann in die Kruppstraße begeben, um mit dem Mandanten zu sprechen. Nach einigen Diskussionen mit verschiedensten Polizeibeamten ist mir dann die Möglichkeit gegeben worden, den Mandanten zu sprechen. Schon damals bekam ich mit, dass die Polizei offensichtlich in einer konzentrierten Aktion alle Personen aus dem Kessel mitnahm. Wer zu falschen Zeit am falschen Ort war, fand sich für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam wieder. Auch in der Kruppstraße hatte ich den Eindruck, dass die gesamte Aktion von der Polizei seit langem vorbereitet gewesen sein musste.

Woran wollen Sie das festmachen?

Es waren aus meiner Sicht eine Vielzahl von Zellen vorbereitet, Asservatenkammer und Bearbeitungsbüros eingerichtet und auch eine für mich sehr große Anzahl von Polizeibeamten vor Ort. Meine Frage, ob ein Richter informiert sei und mein Mandant diesem vorgeführt würde, wurde verneint. Dies sollte sich dann auch für das gerichtliche Verfahren als mitentscheidend herausstellen.

In welcher Hinsicht?

Das Amtsgericht Tiergarten führte aus, dass sich aus der Verwaltungsakte der Polizei, die beigezogen wurde, ergab, dass die Polizei selbst davon ausgegangen war, im Treptower Park eine Vielzahl von Personen anzutreffen. Andererseits trug man allen Ernstes in den eigenen Schriftsätzen bei Gericht vor, dass man keinen Kontakt zu einem Richter aufgenommen habe. Aus meiner Sicht hatte die Polizei zu keinem Zeitpunkt die Absicht, auch nur einen Fan einem Richter vorzuführen. Man stellte sich dann auch rechtsirrig auf den Standpunkt, die betreffenden Personen waren ja nur kurze Zeit in der Kruppstraße in Gewahrsam. Dabei übersah man allerdings meine Auffassung, die letztlich durch das Gericht bestätigt worden ist, dass der gesamte Zeitraum ab Einkesselung am Nachmittag gerechnet werden müsse. Das waren bei den meisten Betroffenen dann circa sieben bis acht Stunden.

Erstaunlich für mich war auch, dass es sich nach dem Vortrag der Polizei um eine sogenannte geplante Drittortauseinandersetzung gehandelt haben soll. Von etwaigen Schalke-Fans, die ebenfalls angetroffen oder hätten festgesetzt oder aufgehalten werden müssen, war keine Rede. Da frage ich mich dann schon, was es für eine Drittortauseinandersetzung sein soll, bei der es gar keinen Gegner gab.

Handelte es sich bei den beiden Fans um vorbestrafte Gewalttäter?

Nein, das waren sie selbstverständlich nicht. Bei der Person, für die jetzt die Entscheidung vorliegt, gab man seitens der Berliner Polizei als einzigen Grund eine seit fast vier Jahren zurückliegende Personalienkontrolle nach einem Fußballspiel an. Bei dem anderen Fan war es ebenfalls eine Personalienfeststellung vor knapp zweieinhalb Jahren im Vorfeld eines Länderspiels. Beide Personen haben weder Eintragungen im Bundeszentralregister, noch sind sie sonst durch Gewalttätigkeiten im Allgemeinen oder beim Fußball im Besonderen aufgefallen. Nach meiner Kenntnis stehen beide auch nicht in der sogenannten Datei Gewalttäter Sport.

Was bedeutet diese richterliche Entscheidung?

Sie zeigt der Polizei klar die rechtsstaatlichen Grenzen auf. Sie kann nicht einfach ohne nähere Begründung eine Ingewahrsamnahme für eine Person über eine Vielzahl von Stunden ohne Überprüfung der genauen Sachlage oder die Vita des Betroffenen vornehmen. Man kann hoffen, dass die Polizei mit solch einem schweren Grundrechtseingriff wie der Entziehung der Freiheit vorsichtiger umgeht. Sieht man sich aber die derzeitige Welle der neuen beziehungsweise beabsichtigten Polizeigesetze der Länder an, kann einem angst und bange werden.

Wie ordnen Sie die polizeiliche Ingewahrsamnahme für die betroffenen 91 Fans ein?

Aufgrund der bisher vorliegenden Entscheidung muss aus meiner Sicht der Schluss gezogen werden, dass sie für alle 91 Fans rechtswidrig war. Das Gericht hat die Rechtswidrigkeit bereits aus der Tatsache heraus begründet, dass man sich nicht um einen Richter gekümmert hat und offensichtlich auch nicht vorhatte, einen heranzuholen. Deshalb entschied das Gericht, dass eine genaue richterliche Überprüfung, ob in der Person des Betroffenen ein Grund für die Ingewahrsamnahme liege, gar nicht mehr erfolgen müsse.

Wer war für polizeiliche Ingewahrsamnahme verantwortlich?

Zunächst einmal ganz allgemein die Berliner Polizei. Aus dem gesamten Verfahren war aber zu entnehmen, dass die entsprechende Fachabteilung federführend gewesen sein muss. Das sind die Zivilbeamten, die für den Fußballbereich verantwortlich sind. Diese waren in großer Anzahl auch im Treptower Park und in der Kruppstraße anwesend.

Gibt es ähnliche Fälle?

Es gibt ähnliche Fälle in kleinerer oder größerer Form bei Fußballfans fast wöchentlich. Mal ist es ein kleiner Kessel, mal eine längere Ingewahrsamnahme. Selten kommt es aber zu einer gerichtlichen Überprüfung wie hier, da es sich in der Regel um junge Menschen handelt, bei denen das Geld für Gerichts- und Anwaltskosten nicht locker sitzt. Ich kann allerdings nur jeden ermutigen, sich solch polizeiliches Verhalten nicht gefallen zu lassen.

Werden Fußballfans anders angefasst als normale Bürger?

Das würde ich schon so sehen. Mit einem vermeintlich gewalttätigen Fan kann man auf Seiten der Polizei und deren Polizeigewerkschaften sowie der Politik – insbesondere in Wahlkampfzeiten – immer punkten. Da interessiert auch zunächst keinen, ob später ein Gericht den Fan freispricht oder eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war. Dass es aber auch den normalen Bürger treffen kann, haben wir bei STUTTGART 21 gesehen.

Das Gespräch führte Frank Willmann.