Sprachenstreit in Belgien lässt Koalition zerbrechen: Premier Leterme am Ende
BRÜSSEL. Rund zwei Monate vor der Übernahme des Ratsvorsitzes in der EU hat Belgien keine funktionierende Regierung mehr. Wegen des erbitterten Streits zwischen den beiden großen Sprachgruppen des Landes verließen gestern die flämischen Liberalen die Fünf-Parteien-Koalition von Premierminister Yves Leterme. "Die Open VLD hat das Vertrauen in diese Regierung verloren", sagte Parteichef Alexander De Croo. Damit ist innerhalb der laufenden Legislaturperiode bereits die vierte Regierung am Ende. Premier Leterme fuhr umgehend zu König Albert II., um seinen Rücktritt anzubieten. Der Monarch lehnte das Ansinnen zunächst ab. Denkbar ist nun, dass Leterme geschäftsführend im Amt bleibt und Zeit bekommt, sich nach neuen Partnern umzusehen.Belgien ist komplizierte Mehrheitsbildungen und Kompromisse gewöhnt. Dennoch kommt das Ende dieser Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Das Königreich kämpft gegen die Folgen der Wirtschaftskrise an. Zudem laufen die Vorbereitungen zur Übernahme des EU-Vorsitzes am 1. Juli. In der Mitteilung des Palastes hieß es, eine politische Krise könne "schweren Schaden für Belgiens Rolle auf der europäischen Ebene" anrichten.Auslöser der jüngsten Turbulenzen ist der ungelöste Sprachenstreit. Französisch- und flämischsprachige Belgier streiten sich insbesondere um die Rechte von Französischsprachigen, die im flämischen Umland von Brüssel leben.