Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität, Ulrich Battis, fordert ein Verbot der doppeldeutigen Wahlwerbung der rechtsextremen NPD in der Nähe von jüdischen Einrichtungen. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt wirbt auf dem Plakat als Motorradfahrer mit dem Slogan "Gas geben".Dieses Plakat hängt auch in Sichtweite des Jüdischen Museums in der Lindenstraße in Kreuzberg. "Das ist eine unzulässige Provokation", sagte Battis gestern der Berliner Zeitung. "Das Plakat muss verboten werden mit Rücksicht auf das Andenken an die Menschen, die in der Shoa umgekommen sind", sagte Battis. Viele Besucher des Jüdischen Museums hätten Vorfahren, die umgebracht wurden. Battis verwies auf die in Berlin geltende Vorschrift, dass in unmittelbarer Nähe von jüdischen Denkmalen, etwa am Holocaust-Mahnmal, nicht plakatiert werden darf.Satirepartei ändert NPD-PlakatBisher galt in Berlin die Auffassung, der Inhalt der NPD-Plakate sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, eine Strafbarkeit sei nicht festzustellen. Politiker verzichteten deshalb auf Strafanzeigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die NPD-Plakate "unsäglich, menschenverachtend und ausgrenzend".Mit einer eigenen Aktion reagierte die Satirepartei "Die Partei" am Wochenende auf die NPD-Werbung. Die Gruppe um den früheren Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn bearbeitete das NPD-Plakat. Es zeigt nun ein Foto des früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider, der 2008 mit seinem Auto in Österreich tödlich verunglückte. Das Wrack ist auf dem Plakat zu sehen, der Spruch "Gas geben!" blieb stehen.Auf ihrer Internetseite teilt die Partei zudem mit: "Ein paar übereifrige Politpraktikanten aus der Partei-Kampa haben in der Nacht offenbar aus Versehen die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick mit ,Gas Geben!'-Plakaten tapeziert."In anderen Teilen der Stadt zerstörten Unbekannte am Wochenende Wahlwerbung der NPD und anderer Parteien, überall sieht man übermalte und abgerissene Plakate. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat Strafanzeige gegen die NPD gestellt, weil sie in Treptow-Köpenick etwa 100 Plakate der SPD und anderer Parteien heruntergerissen und durch eigene ersetzt haben soll. "Das ist ärgerlich und unanständig", sagte Schreiber gestern.Die Polizei erwischte in der Nacht zu Sonnabend fünf Menschen, die Wahlplakate angezündet haben. In der Spandauer Daumstraße wurden drei Frauen im Alter von 18 bis 21 Jahren festgenommen, weil sie ein NPD-Plakat verbrannt hatten. In der Wichertstraße in Prenzlauer Berg nahmen die Beamten einen 20-Jährigen und dessen 17-jährige Begleiterin fest. Sie hatten ein Wahlplakat der FDP angezündet. Die Täter erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung. Die FDP reagierte empört. "Warum werden eigentlich keine Plakate von Linkspartei oder Grünen mutwillig zerstört?", steht in einer Erklärung. Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer sagte, seine Partei werde auf einen Strafantrag verzichten, "wenn die Täter ihre Schuld in einem sozialen Projekt gegen Linksextremismus abarbeiten".------------------------------Foto: Bart-Träger:Wer beim Verunstalten von Wahlplakaten erwischt wird, kriegt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.Foto: Unkenntlich: An vielen Orten sieht man übermalte NPD-Plakate.