Berlin - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat die geplante Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, begrüßt. „Ich bin froh, dass die Wahl endlich stattfindet und Roland Jahn gemeinsam mit dem Bundesarchiv nun nach möglichen Synergien suchen kann“, sagte er. „Ich bin damit sehr zufrieden und optimistisch, dass dies gelingt.“ Besonders freue er sich, dass Jahn ihn eingeladen habe, während seiner Wiederwahl neben ihm auf der Tribüne des Reichstages zu sitzen, fügte Dombrowski hinzu. Die Wahl des 62-Jährigen soll am Donnerstag stattfinden.

Der UOKG-Vorsitzende kritisierte zugleich die anfängliche Weigerung der SPD-Bundestagsfraktion, Jahn wieder zu wählen, bevor klar sei, was aus der Stasi-Unterlagenbehörde werde; er amtiert seit 2011 und seit März lediglich kommissarisch. „Das war auf jeden Fall falsch.“ Und es habe die DDR-Opfer sehr empört. Überdies sei die Experten-Kommission des Bundestages unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Politikers Wolfgang Böhmer, die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde machen sollte, überflüssig gewesen. „Der Kommission hätte es nicht bedurft“, erklärte der Opfer-Verbandschef. „Es wäre besser gewesen, das von vornherein aus der Behörde heraus zu gestalten.“

„Es gibt viele Kommissionen, die für den Papierkorb arbeiten“

Die Kommission hatte empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, den Posten eines Bundesbeauftragten für die SED-Opfer und die DDR-Aufarbeitung zu schaffen, die Forschung in einer separaten Einrichtung zu gestalten und eine „Stiftung Diktatur und Widerstand“ zu gründen, die sich um die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße kümmern sollte. Schließlich regte die Kommission die Reduzierung der Außenstellen von zwölf auf fünf an. Nach einer Anhörung im Bundestags-Kulturausschuss, bei der sich zwei Drittel der geladenen Fachleute und Betroffenen ganz oder teilweise gegen die Pläne aussprachen, rückte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings von dem Vorhaben ab. Zur Debatte steht nun lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die auf eine engere Zusammenarbeit von Stasi-Unterlagenbehörde und Bundesarchiv hinausläuft. Böhmer sagte dazu: „Es gibt viele Kommissionen, die für den Papierkorb arbeiten. Kann sein, dass es uns auch so geht.“ (red)