Berlin - Im Bundesinnenministerium ist der Fehler erst einmal niemandem aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Den Beamten fiel nichts weiter auf, der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle, die auf einem Blatt Papier Platz findet. Sie landete per Post beim Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung nachgefragt hatte, in welchem Umfang und in welchen Kategorien sogenannte „personengebundene Hinweise“ von Polizei und Geheimdiensten gespeichert würden.

Zahlen durcheinandergeraten

Hunko fiel etwas auf: Er stellte die Ministeriums-Antwort auf seine Internet-Seite und kommentierte: „Das zeigt wie bei deutschen Sicherheitsbehörden immer noch gedacht wird.“ Im Innenministerium hat man sich daraufhin die Tabelle noch einmal genauer angesehen – und eine Korrektur hinterhergeschickt. Es habe ein Versehen gegeben, hieß es. In den 18 Kategorien seien einige Zahlen durcheinandergeraten. Ganz gehörig, müsste man hinzufügen. In der korrigierten Tabelle sind es nun nicht mehr zehn sondern 20.054 gespeicherte rechtsmotivierte Straftäter, nicht mehr 3490 sondern 9763 linksmotivierte. Innerhalb weniger Stunden gesunken ist dagegen die Zahl derer, bei denen das BKA politisch motivierte Ausländerkriminalität vermutet.

BKA-bekannte Rocker gibt es nicht 92.742, sondern nur 2355. Und nicht mehr 2453 sondern nur noch 102 Personen werden in der Datenbank mit dem Hinweis versehen „Prostitution“. Bei den beiden größten Gruppen hat sich das Ministerium dagegen nicht verrechnet. 1,1 Millionen Personen sind als Drogenkonsumenten registriert, rund 245.000 als Gewalttäter. Als „geisteskrank“ firmieren 8118 Personen. Auch Selbstmord- und Ansteckungsgefahr werden vermerkt. Das Phänomen ist, dass die Gesamtzahl der Hinweise trotz des Zahlenchaos gleich bleibt: Erfasst wurden 1,5 Millionen Hinweise, in der alten wie der neuen Tabelle.

Bemerkenswerte Stichworte

Nötig seien die Daten „zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten“, heißt es knapp in der Antwort des Ministeriums auf die Linken-Anfrage, ein Zitat des BKA-Gesetzes. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2012 schreibt das Ministerium, die Hinweise ermöglichten es einem Polizeibeamten, das „Gegenüber besser einzuschätzen und sein eigenes taktisches Vorgehen sinnvoll darauf einzustellen“. Bei „bewaffnet“ oder „gewalttätig“ ist das nachvollziehbar. Aber was schließt ein Beamter aus den Stichworten: „Prostitution“, Drogenkonsument oder „Land-/Stadtstreicher“?

Die Betroffenen würden stigmatisiert und „bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt“, kritisierte der Linken-Politiker Hunko. Die Behörden müssten konsequent prüfen, ob Datenspeicherungen wirklich erforderlich seien, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.

Das BKA überlegte eine Weile und stellte dann fest, die Kategorien „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“ seien „Altbestände“. „Das BKA wird deren Löschung veranlassen.“ Hinweise auf Drogenkonsum würden weiter gespeichert, wenn etwa die Gefahr bestehe, dass Spritzen als Waffen eingesetzt werden könnten. Hunko findet, die Datensammlung müsse ganz gelöscht und die Betroffenen informiert werden.