Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht vor einem neuen Statistik-Skandal. Gut zehn Jahre nachdem der damalige Behördenchef Bernhard Jagoda wegen manipulierter Zahlenwerke gehen musste, hat nun der Bundesrechnungshof Statistik-Tricks beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen festgestellt.

„Es gibt massive Fehlanreize“, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofes der Berliner Zeitung. Die Mitarbeiter würden durch die Zielvorgaben der Behörde dazu verleitet, sich vor allem auf einfach zu vermittelnde Arbeitslose zu konzentrieren. In einem Bericht des Rechnungshofes, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es, für mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen werde kein Stellensuchlauf gemacht. Zu 45 Prozent sei von den Vermittlern kein ernst zu nehmender Kontakt aufgenommen worden. „Die Bundesagentur verwehrt damit genau jenen Kunden eine schnelle Unterstützung, die sie am dringendsten brauchen“, kritisieren die Prüfer. Es laufe dem gesetzlichen Auftrag zuwider und sei „nicht sachgerecht, dass die Bundesagentur ihre Ressourcen überwiegend für ‚gute Risiken’ einsetzt“.

Als Manipulation kritisiert wird, dass Arbeitsagenturen Auszubildende mit bereits vorliegender Übernahmegarantie ihres Betriebs dazu drängten, sich zwischen Ausbildung und Berufsstart kurz arbeitslos zu melden. Auf diese Weise werde versucht, Vermittlungserfolge darzustellen. Untersucht hat der Bundesrechnungshof sieben von 156 Arbeitsagenturen. Er hält die Ergebnisse aber nicht für Einzelfälle. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es laut Spiegel in dem Bericht.

Behördenchef Weise: Es handelt sich um Einzelfälle

Die Bundesagentur bemühte sich um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, räumte Fehlanreize ein, erklärte aber, dies sei lange bekannt. Die BA sei eine lernende Organisation, die ihre Arbeitsweise ständig überprüfe. Bei Manipulationen kann es sich nach Angaben von Weise nur um Einzelfälle handeln. „Dem Eindruck, in den Arbeitsagenturen seien Manipulationen an der Tagesordnung, trete ich entgegen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Erfolge der BA würden nicht angezweifelt. Wenn es Fehlanreize gebe, müssten diese korrigiert werden. Als Folge des Rechnungshofs-Berichts ist bereits ein BA-Mitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden worden. Weitere personelle Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen, hieß es in der Bundesagentur.

SPD und Grüne sprachen von einem hochproblematischen Fall und fragten nach der Verantwortung von Arbeitsministerin von der Leyen.