Von Frank-Walter Steinmeier war in den letzten Wochen nicht allzu viel zu sehen. Zwar putzt er eifrig die Klinken in den Wahlkreisen seiner Fraktionsmitglieder. Wo immer ein SPD-Bundestagsabgeordneter den Besuch des Fraktionsvorsitzenden im Wahlkampf erbittet, ist er zur Stelle. Manche sagen, er erarbeite sich so schon mal den Rückhalt für seine eigene Wiederwahl. Bekanntlich möchte ja der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl auch Fraktionsvorsitzender werden. Die beiden können sich nicht ausstehen.

Ein bisschen aufgefallen ist der 57-Jährige dann aber doch. Denn er hat sich zum NSA-Skandal zu Wort gemeldet. Als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder war er selbst für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Das rächt sich nun.

Am Mittwoch ging der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in die Offensive. Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA im bayerischen Bad Aibling gehe auf einen Beschluss der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück, sagte er – konkret: auf ein Abkommen vom 28. April. Dieses Dokument, das bis heute gültig sei, sei Steinmeier geschuldet. Die Botschaft des schwarz-gelben Regierungssprechers: Nicht wir, die Sozialdemokraten sind’s gewesen.

Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping prompt am Donnerstag. Während die Sozialdemokraten täglich ein „Empörungstheater“ aufführten, komme heraus, dass Rot-Grün selbst „alle Türen aufgemacht“ habe, „durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen“.

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Steinmeier nannte es seinerseits „jämmerlich“, wie sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stehlen wolle. Denn die in seiner Zeit als Kanzleramtschef 2002 vereinbarte Zusammenarbeit von Geheimdiensten zur Aufklärung der Terroranschläge habe „nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“. Tatsächlich ist das US-Spähprogramm Prism drei Jahre älter.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beeindruckt das wenig. Steinmeiers „pampige Reaktion“ zeige, dass er sich ertappt fühle, sagte Gröhe der Berliner Zeitung. „Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklosen Spitzenkandidaten absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Oder er hat sich bewusst an einer Irreführung der Bürger beteiligt.“ Die SPD-Spitze müsse ohne Ausflüchte erklären, was sie wusste. Die FDP will Steinmeier vor das Parlamentarische Kontrollgremium zitieren.

Der linke Innenexperte Jan Korte fasst seine Eindrücke so zusammen: „Mal ist der eine der Aufklärer, und die anderen sind die Heimlichtuer, am nächsten Tag ist es andersherum. Das ist ein so unwürdiges wie undemokratisches Schmierenstück, das es schnellstens abgesetzt gehört.“