Auf dem Höhepunkt seiner Pannenserie rettete sich Peer Steinbrück in einen ironischen Spruch. „Hätte, hätte… Fahrradkette!“, kalauerte der SPD-Kanzlerkandidat im Frühjahr und mahnte damit an, man solle sich doch bitte mit den Fakten und nicht mit irgendwelchen Spekulationen beschäftigen. Eine gute Maxime. Leider beherzigt sie die SPD bei der Steuerpolitik nicht. Zwei Jahre lang hat sich die Partei mit ihrem Steuerkonzept beschäftigt. Sie hat die umstrittenen Mehrbelastungen für Gutverdiener und Vermögende unzählige Male in den Gremien beschlossen. Das zusätzliche Geld sei für höhere Bildungsausgaben, Investitionen in die Infrastruktur und den Schuldenabbau dringend nötig, hieß es stets.

Wenn nun Parteichef Sigmar Gabriel kurz vor der Bundestagswahl plötzlich von Steuersenkungen spricht, klingt das nach einem Ablenkungsmanöver. Natürlich hat er in der Theorie Recht: Würden in Deutschland keine Steuern hinterzogen und vermieden, wären die Finanzprobleme des Staates gelöst. Man fragt sich aber, weshalb Gabriel diese revolutionäre Erkenntnis gerade jetzt kommt. Auch ist es völlig utopisch anzunehmen, die Steuerflucht könne in kurzer Zeit per Gesetz gestoppt werden. An diese Voraussetzung hat Gabriel aber listig sein Versprechen gebunden. Hätte, würde, könnte... . Auf absehbare Zeit wird die SPD die Steuern nicht senken. Der Wähler aber ist verwirrt. Oder er fühlt sich schlicht an der Nase herumgeführt.