Brüssel - Wie so vieles in Europa hat alles klein begonnen – in diesem Fall 1952 als Parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die ersten Delegierten wurden noch von ihren Heimatparlamenten entsandt. Das Volk hatte nichts zu sagen. Erst seit 1979 wird das Europaparlament direkt gewählt. 400 Millionen Europäer dürfen diesmal wählen. Die zweitgrößte Wahl nach Indien, heißt es stolz. In Indien darf das Parlament allerdings auch den Regierungschef wählen. In der EU dagegen darf es den Kommissionschef nur bestätigen oder ablehnen.

Zu den Rechten der Abgeordneten gehört es, die neuen Kommissare vor ihrer Ernennung zu befragen. Zudem muss das neue Kolleg als Ganzes von ihnen bestätigt werden. Auch der EU-Etat braucht die Zustimmung des Parlaments, ebenso Gesetze in Bereichen wie Inneres und Justiz, Zuwanderung und Energiepolitik. Eigene Gesetze kann das Parlament nicht einbringen. Das Initiativrecht liegt allein bei der Kommission. Deshalb ist die Benennung der EU-Spitze so wichtig.

Hier fällt das Votum zu TTIP

Noch ein Machtmittel hat das Parlament: Es muss internationale Verträge der EU billigen. Auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Von den deutschen Parteien ist die Union für ein Abkommen, wünscht aber mehr Transparenz bei Verhandlungen und Schiedsgerichten. Die SPD will für TTIP stimmen, sofern Arbeitsrechts- und Umweltstandards gewahrt bleiben, kann auf Schiedsgerichte aber verzichten.

Die FDP wünscht vorab ein Datenschutzabkommen mit den USA. Linke und Grüne lehnen das Vorhaben ab. Ausgetragen wird der Streit im Europaparlament.

In seiner Selbstwahrnehmung, sagt Josef Janning vom Forschungsinsitut European Council on Foreign Relations, „versteht sich das Parlament bisher als Verkörperung Europas gegen die Partikularinteressen der Mitgliedstaaten“. Mancher Ablauf im Parlament wirkt von außen undurchschaubar. Janning rät den Abgeordneten, ihre Verfahrensweise zu ändern und zum Beispiel vom Format der Zwei-Minuten-Reden abzuweichen. „Grundsatzaussprachen wie im Bundestag zu Regierungserklärungen würden den Menschen in Europa besser verdeutlichen, wofür die Abgeordneten, die Parteifamilien und dieses Parlament stehen.“