In der großen Koalition wachsen die Widerstände gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen dieser Zeitung werden nun auch im Bundesfinanzministerium und von den Haushältern der großen Koalition Argumente gegen das Vorhaben vorgebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass wir am Ende als Bund sogar schlechter dastehen als vorher“, heißt es in der Koalition.

Begründet wird diese Warnung unter anderem mit der Absicht Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Landes- und Kommunalstraßen zu erheben. Deshalb müssen Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden. Das ist aber für den Bund ein denkbar schlechtes Geschäft: Von dem gesamten deutschen Straßennetz in einer Länge von mehr als 230.000 Kilometern entfallen nur 50.000 auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das sind lediglich 20 Prozent. Verteilte man die von den Ausländern erwarteten Maut-Einnahmen von geschätzten 600 Millionen Euro gerecht, dann erhielte der Bund davon nur noch 120 Millionen Euro.

Die Etatexperten gehen jedoch davon aus, dass die Länder sogar noch mehr Geld zu Lasten des Bundes fordern werden, schließlich müssen zunächst alle Pkw-Fahrer Maut zahlen, was zusammen 4,7 Milliarden Euro einbringt. Allerdings wird für die Inländer die Abgabe mit der Kfz-Steuer verrechnet. In der Folge sinken diese Steuereinnahmen, die allein in die Kassen des Bundes fließen.

Zeitplan unrealistisch

Außerdem wird befürchtet, dass Dobrindt die Kosten für Erhebung und Kontrolle der Maut mit 260 Millionen Euro viel zu niedrig angesetzt hat. Eine Erhöhung an dieser Stelle würde aller Voraussicht nach weitgehend zu Lasten des Bundes gehen, weil als Kontrollbehörde vor allem der Zoll in Frage kommt. Erhebliche Sorgen bereitet den Etatexperten im Ministerium und in den Koalitionsfraktionen nicht zuletzt die geplante Verrechnung mit der Kfz-Steuer. Die Einnahmen aus dieser Steuer sinken damit etwa um die Hälfte auf nur noch rund vier Milliarden Euro.

Zwar kommt das Geld durch die Maut wieder herein, doch aus Sicht der Haushälter gibt es einen erheblichen Unterschied: Über die Einnahmen aus der Kfz-Steuer kann der Bundesfinanzminister frei verfügen, weil Steuern keine Zweckbindung haben dürfen. Die Maut soll jedoch als Abgabe direkt für den Straßenbau in den Verkehrshaushalt fließen. Das ist zwar aus Sicht der Verkehrspolitiker sinnvoll, engt jedoch die Spielräume des Finanzministers ein. „Es ist sehr fraglich, ob sich Wolfgang Schäuble das gefallen lässt“, so die Einschätzung in der großen Koalition.

Für völlig unrealistisch wird in der Koalition auch Dobrindts Zeitplan für die Einführung der Maut gehalten. Der Termin 1. Januar 2016 sei nicht zu halten, hieß es. Zur Begründung wird angeführt, dass aller Voraussicht nach der Vertrieb der Vignetten an den Tankstellen europaweit ausgeschrieben werden muss. Ein solches Verfahren, in dem mit Einsprüchen von unterlegenen Unternehmen gerechnet werden muss, dauert bis zu eineinhalb Jahre. Mit einem endgültigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat ist jedoch erst im nächsten Frühjahr zu rechnen. Ein realistischer Termin wäre daher Anfang 2017.

Als weiteres Problem, das den Zeitplan gefährden kann, wird der Aufbau des Personals beim Zoll genannt. Es wird daran erinnert, dass der Zoll gerade erst die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den Ländern habe stemmen müssen. Die Neigung Schäubles, dem Zoll nach diesem Kraftakt nun weitere Aufgaben zu übertragen, sei nicht sonderlich ausgeprägt.