In der großen Koalition wachsen die Widerstände gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen dieser Zeitung werden nun auch im Bundesfinanzministerium und von den Haushältern der großen Koalition Argumente gegen das Vorhaben vorgebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass wir am Ende als Bund sogar schlechter dastehen als vorher“, heißt es in der Koalition.

Begründet wird diese Warnung unter anderem mit der Absicht Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Landes- und Kommunalstraßen zu erheben. Deshalb müssen Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden. Das ist aber für den Bund ein denkbar schlechtes Geschäft: Von dem gesamten deutschen Straßennetz in einer Länge von mehr als 230.000 Kilometern entfallen nur 50.000 auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das sind lediglich 20 Prozent. Verteilte man die von den Ausländern erwarteten Maut-Einnahmen von geschätzten 600 Millionen Euro gerecht, dann erhielte der Bund davon nur noch 120 Millionen Euro.

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