Berlin - Mit neuen Radfahrstreifen, Radparkplätzen, Radwegsanierungen und anderen Projekten will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Boom in sicherere Bahnen lenken. Doch jetzt mussten die Planer den Entwurf ihrer neuen Radverkehrsstrategie erst einmal zu den Akten legen. Denn die Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres verweigern die Mitzeichnung der Beschlussvorlage für den Senat. Ohne ihre Unterschriften kann der Masterplan für den Radverkehr der Zukunft nicht verabschiedet werden.

„Der Streit dreht sich um Geld“, hieß es in der Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Im Vergleich zu Großprojekten wie dem Flughafen BER, der ICC-Sanierung oder der Landesbibliothek in Tempelhof geht es um vergleichsweise kleine Beträge – aber immerhin.

Nach Informationen der Berliner Zeitung stößt sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) vor allem daran, dass die Ausgaben für den Fahrradverkehr zunehmen sollen. Der Entwurf des Masterplans sieht vor, dass sie auf jährlich fünf Euro für jede Berlinerin und jeden Berliner steigen – das wären dann rund 17 Millionen Euro im Jahr 2017. Zum Vergleich: Für dieses Jahr hat der Berliner Senat 5,5 Millionen Euro für neue Radfahrstreifen sowie für Radwegsanierungen eingeplant.

Noch keine offizielle Stellungnahme

In Münster, einer anderen Fahrradstadt, sind fünf Euro pro Bürger und Jahr längst Standard. Doch die Finanzverwaltung erinnerte Müllers Planer an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Neue Ausgaben müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Eine offizielle Stellungnahme gab es dazu nicht.

Innensenator Frank Henkel (CDU) befürchtet zusätzliche Personalausgaben. Laut Entwurf sollen die Ordnungsämter auch die Radfahrstreifen und Radwege „konsequent in ihre Kontrollen einbeziehen“ und Falschparken ahnden. „Die Auswirkungen auf den Personalbedarf im Allgemeinen Ordnungsdienst wurden nicht abschließend geprüft“, so eine Sprecherin. „Außerdem müsste ein möglicher Personalmehrbedarf von der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannt werden.“

„Das ist einfach nur peinlich“, sagte Martin Schlegel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Für milliardenschwere Pannenprojekte wie den Flughafen BER hat Berlin Geld. Aber wenn es darum geht, mit Hilfe von vergleichsweise sehr kleinen Beträgen die Erfolgsgeschichte des Berliner Radverkehrs fortzuschreiben, wird geknausert.“ Radfahren sei keine Randgruppenmobilität mehr, sondern ein weltweiter Megatrend. „Nicht nur, weil Benzin und Bahnen immer teurer werden, sondern auch, weil man mit dem Rad in der Stadt schnell vorankommt und weil es gesund ist.“

In die Mülltonne geworfen

Jetzt seien weitere Investitionen nötig – wie es in dem Plan vorgesehen ist. Das sieht auch Wolfgang Lukowiak vom Verkehrsclub Deutschland so. „Wenn man zum Beispiel durch Mitte fährt, dann merkt man, dass die Radverkehrsanlagen an vielen Stellen an ihre Grenzen stoßen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Finanzsenator den Verkehrsplanern einen Strich durch die Rechnung macht. Als 2010 der Nahverkehrsplan zur Mitzeichnung anstand, verweigerte Nußbaum ebenfalls seine Unterschrift. Inzwischen wurde der Entwurf des Konzepts, das klare Standards für den Bahn- und Busverkehr setzen sollte, in die Mülltonne geworfen.

Müllers Planer hoffen, dass der Radstrategie dieses Schicksal erspart bleibt. Doch wenn es darin keinerlei Zielsetzungen finanzieller Art mehr geben dürfe, könnte man auf den Plan ganz verzichten. „Zu der Strategie wird es nun weitere Gespräche mit den anderen Verwaltungen geben“, so Müllers Sprecherin Daniela Augenstein.