Stuttgart:"Scheiß-Deutscher" als Volksverhetzung ahnden: Schimpfworte und ihre Folgen

BERLIN. Die Liste der Forderungen, die die Unionsparteien aufstellten, um jugendliche Gewalttäter schärfer zu bestrafen, hat schon eine beträchtliche Länge. Der Warnarrest findet sich dort, die verbindliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahre und die schnellere Ausweisung von ausländischen Tätern. Gestern hat der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) diese Liste ergänzt. Schimpfworte wie "Scheiß-Deutscher" möchte er künftig als Volksverhetzung bestraft wissen. Angeklagten würde dann eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft drohen. Dafür will das süddeutsche Bundesland "auf längere Sicht" einen Antrag in den Bundesrat einbringen.Solche Äußerungen gefährdeten den inneren Frieden, argumentiert der Bundesratsminister. Er sieht in ihnen Hasstiraden. Deshalb müsse jugendlichen Gewalttätern klargemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen Strafe nach sich zögen, so Reinhart.Strafen aber sieht das deutsche Recht durchaus vor. "Es gibt keine Strafrechtslücke", widerspricht ein Sprecher des Bundesjustizministerium und nennt den Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs: die Beleidigung. "Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten", weist das Ministerium das Stuttgarter Ansinnen zurück.Wegen "Sau-Preiß" vor Gericht?Abgesehen von dieser rechtlichen Einschätzung wirft der Stuttgarter Vorschlag auch etliche Fragen auf. Was ist mit jenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund - denn um diese geht es in dem baden-württembergischen Vorstoß ja -, die einen deutschen Pass haben? Können sie eine Gruppe verhetzen, zu denen sie selbst gehören? Und was ist mit all jenen Schimpfworten, die von Deutschen zu hören sind, wie "Spaghetti-Fresser" oder "Scheiß-Türke"? Und dann gibt es noch jene Schimpfworte, mit denen über Landsmannschaften hergezogen wird, etwa in Süddeutschland über den "Sau-Preiß". In der Logik des Vorschlags aus Baden-Württemberg läge es, auch solche Äußerung künftig als Volksverhetzung zu werten. Das aber dürfte die Union wohl nicht gemeint haben. Ein Ministeriumssprecher in Stuttgart erläuterte die politische Stoßrichtung: In manchen Bezirken Berlins, beispielsweise in Neukölln, hätten sich "inzwischen die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt". Es gäbe dort mehr Türken als Deutsche.Die Berliner Staatsanwaltschaft kam erst jüngst zu einem anderen Ergebnis. Anlässlich einer Randale an einer Kreuzberger Bushaltestelle prüfte sie, ob mit dem Schimpfwort "Scheiß-Deutscher" Volksverhetzung begangen wurde. Ihr Ergebnis: Nach dem Wortlaut des geltenden Volksverhetzungs-Paragrafen müsse zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung" aufstacheln. Eben das treffe auf Deutsche nicht zu.Für den SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz macht denn auch die neueste Unions-Forderung keinen Sinn. "Es gibt genügend Gesetze", kommentiert er den Vorstoß. Deshalb könne er den Sinn der Forderung nicht erkennen: "Manchmal hat man das Gefühl, sich in Absurdistan aufzuhalten."------------------------------Paragraf 130 StGBDer Volksverhetzungs-Paragraf im Strafgesetzbuch (StGB) wurde seit den 90er-Jahren mehrfach verschärft. Er zielt bisher vor allem auf ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen. Verurteilungen wegen Volksverhetzung richten sich meist gegen Rechtsradikale.Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) fordert nun, den Absatz 1 des Paragrafen 130 StGB zu verschärfen. Damit könne bisher nur bestraft werden, wer zum Hass gegen "Teile" der Bevölkerung aufstachle, nicht aber Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche richteten. Sein Vorschlag ersetzt die Wendung "Teile der Bevölkerung" durch "die Bevölkerung oder von Teilen der Bevölkerung".