Montreux - Der Genfer See, das milde Sonnenlicht und das Alpenpanorama vermittelten einen komplett falschen Eindruck. Von Friedfertigkeit war bei dieser Friedenskonferenz, zu der die Vereinten Nationen für einen Tag in das mondäne Montreux geladen hatten, gar nichts zu spüren. Im Konferenzsaal des Fairmont-Palasthotels herrschte schon kurz nach Beginn des monatelang vorbereiteten Treffens eine aggressive, fast feindselige Stimmung.

Vielleicht war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch einfach sehr naiv, als er in der Eröffnungsrede wünschte, die Konfliktparteien, die sich seit drei Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg befinden und nun erstmals zusammen in einem Raum sitzen, mögen sich in dieser Atmosphäre konstruktiv, diplomatisch und frei von Emotionen begegnen.

Redezeit bewusst überzogen

Die Vertreter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und Angehörige der Oppositionsgruppen saßen sich zwar an einem Tisch gegenüber – an einem sehr langen Tisch, weit entfernt voneinander. Doch Syriens Außenminister Walid al-Muallim wollte gar nicht erst den Eindruck aufkommen lassen, er sei als Bittsteller in die Schweiz gereist. Oder als Diplomat.

Fast 30 Minuten dauerte seine Philippika. Er warf „ausländischen Mächten“ vor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Länder, die selbst von Königen oder Emiren regiert würden, versuchten, die demokratische Regierung in Damaskus zu stürzen, empörte sich Muallim über die Unterstützung von Saudi-Arabien und Katar für die Aufständischen. Und er sprach, fast nebenbei, den versammelten Vertretern der Opposition jeden Vertretungsanspruch ab – weil sie im Exil leben und nicht in Syrien. Über die Legitimität der syrischen Führung, sagte er an die Adresse von US-Außenminister John Kerry, entscheide niemand anderes als das syrische Volk.

Kerry hatte zuvor an die Anfänge des Bürgerkriegs erinnert. Er sei ausgelöst worden, weil das Regime brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sei. Seither führe es unerbittlich Krieg gegen das eigene Volk. Deshalb könne Baschar al-Assad einer Übergangsregierung auf keinen Fall angehören. Diesen Standpunkt vertraten im Laufe des Tages sehr viele Vertreter der 30 Delegationen in Montreux. Der Diktator von Damaskus, das wurde deutlich, soll nach Überzeugung der Weltgemeinschaft in Syrien keine Zukunft mehr haben.

Ahmed al-Dscharba führte die Delegation der Opposition an, die sich gegen große Widerstände in den eigenen Reihen zu den Friedensgesprächen bereiterklärt hatte. Al-Dscharba bemühte sich, unbeeindruckt von Muallims raubauzigem Auftritt zu wirken. Sein Anliegen war es, zu zeigen, dass sich Syrien nicht zu einem neuen Hort islamistischer Terroristen und Kämpfer entwickelt. Al-Dscharba verwies auf 10000 Kinder, die im Laufe des Krieges von Regierungstruppen getötet worden seien. Er berichtete vom Aushungern ganzer Städte, von Fassbomben, von Massenvergewaltigungen, von Gräueltaten des Regimes.

Mit Prognosen über einen Erfolg der Konferenz hielt sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Anschluss zurück. „Wir müssen zufrieden sein, wenn beide Delegationen überhaupt in Montreux bleiben“, sagte der 58-Jährige. Es sei klar gewesen, dass die Nerven beider Seiten blank lägen. Wie der syrische Außenminister jede Verantwortung des Regimes für die politische Entwicklung der vergangenen drei Jahre abgestritten habe, empöre ihn jedoch.

In Teilbereichen gab es jedoch Fortschritte. Die Konfliktparteien seien zumindest bereit, über Themen wie Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfen oder örtliche Feuerpausen zu sprechen, sagte der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi. Er werde am Donnerstag getrennt mit beiden Delegationen beraten. Ob er sie am Freitag in Genf zusammen auch in einen Raum bringen könne, sei nicht sicher.

Indes räumte der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, am Rande der Gespräche ein, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß wie allgemein dargestellt. Die kursierenden Fotos von Folteropfern bezeichnete er als Fälschung. (mit dpa/Reuters)