Knapp eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus mehren sich die Stimmen für ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg. Großbritannien und Türkei machten am Montag deutlich, dass sie notfalls auch ohne UN-Mandat zu einer Intervention bereit seien. Die USA bemühen sich um eine breite internationale Unterstützung für einen Militärschlag.

Die Bundesregierung ließ erkennen, dass sie ihren Partnern in dieser Frage keine Steine in den Weg legen wird. Russland, der wichtigste Verbündete des syrischen Diktators Baschar al-Assad, warnte vor einem Bruch internationalen Rechts. In Syrien beschossen Heckenschützen die UN-Giftgasinspektoren. Diese mussten ihre Arbeit kurzfristig unterbrechen. Rebellen und Regime machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei möglich, aus humanitären Gründen in Syrien zu handeln – auch ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats. Bislang haben Russland und China in dem Gremium ein schärferes Vorgehen gegen Syrien verhindert.

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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel betonte, sein Land werde nur mit internationalen Partnern und im gesetzlichen Rahmen vorgehen. Dem Vernehmen nach steht Washington in dieser Frage in engem Kontakt mit den Regierungen in London und Paris. Regionale Akteure wie die Türkei oder das Emirat Katar sollen eingebunden werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, sein Land sei bereit, sich an einer militärischen Koalition gegen Syrien zu beteiligen. Wenn es im UN-Sicherheitsrat keine Entscheidung gebe, kämen Alternativen auf den Tisch. „Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen.“

Sergej Lawrow: „Ein Militärschlag wäre ein furchtbarer Fehler“

Die Bundesregierung verschärfte am Montag den Ton gegenüber dem syrischen Regime. Die Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag ist aber unwahrscheinlich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Staatengemeinschaft müsse einen Einsatz von Chemiewaffen ahnden. „Er darf nicht folgenlos bleiben.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel schloss einen Bundeswehr-Einsatz in der Region aber explizit aus. Die deutsche Regierung ist aber offenbar entschlossen, ihren Verbündeten zumindest moralische Unterstützung bei einem möglichen Militärschlag zu leisten – anders als beim Libyen-Krieg 2011, als Deutschland sich gegen die USA, Großbritannien und Frankreich gestellt hatte.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Montag in Bezug auf Syrien: „Ich rate zu äußerster Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu fallen.“ Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder warnte, ein militärisches Eingreifen sei die „abträglichste Variante zur Lösung des Syrien-Konflikts“.

Am vergangenen Mittwoch waren bei dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition macht dafür das Assad-Regime verantwortlich, welches die Vorwürfe zurückweist. Die Giftgas-Inspektoren erreichten am späten Nachmittag den Ort Moadhamijat al-Scham bei Damaskus. Die Inspektoren wollen mindestens einen weiteren Tag vor Ort recherchieren. Bundespräsident Joachim Gauck forderte eine schnelle Aufklärung dieser „grausamen und menschenverachtenden Tat“.