Menschenrechtsexperten beklagen ein nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. So würden beispielsweise rassistisch motivierte Gewalttaten hierzulande von Polizei und Justiz nicht ausreichend erkannt, beklagte die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Dabei spielen oft voreingenommene Einstellungsmuster gegenüber Migranten eine Rolle. Zu sehen war das etwa bei den NSU-Ermittlungen, die doch recht verengt waren.“ Aus denselben Gründen hätten Migranten auch geringere Jobchancen oder mehr Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, sagte Rudolf.

Fehlende Kontrolle

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass in Deutschland noch immer Personenkontrollen von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe durchgeführt würden. Grundsätzlich fehlten bei der Polizei unabhängige Kontrollinstanzen, wie es sie bereits in Großbritannien, Frankreich oder Portugal gebe. In Deutschland bestünden solche Instanzen nur innerhalb der Polizeistruktur. „Sie sind nicht unabhängig“, moniert Amnesty-Expertin Imke Dierßen.

An diesem Dienstag wird in aller Welt der Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der Bundesrepublik gilt die Lage der Menschenrechte gemeinhin als vergleichsweise gut, weil es ein sehr großes Bewusstsein für das Thema und einen funktionierenden Rechtsstaat gibt. Gleichwohl kritisieren Fachleute, dass Deutschland nicht vollkommen sei und es in einigen Bereichen noch erheblichen Nachholbedarf gebe.

Amnesty International hatte bereits bei der jüngsten Publikation des jährlichen Reports zur „Weltweiten Lage der Menschenrechte“ kritisiert, dass in Deutschland immer noch Hindernisse für die wirksame Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei bestehen. Neben den fehlenden unabhängigen Beschwerdestellen bestehe bislang in keinem Bundesland außer Berlin und Brandenburg die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Das kann in der Praxis dazu führen, dass viele Fälle von Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden, weil die betroffenen Bürger die mutmaßlichen Angreifer nicht zweifelsfrei identifizieren können. In Rheinland-Pfalz soll die Kennzeichnung von Polizisten zum 1. Januar 2014 kommen. In weiteren Bundesländern wie Niedersachsen und Bremen ist sie geplant.

Nur 300.000 Euro pro Jahr

Als problematisch gilt in Deutschland auch die Lage der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die Stelle in Wiesbaden soll die Tendenzen zu physischen und psychischen Übergriffen in Justizvollzugsanstalten, Psychiatrien oder Alten- wie Pflegeheimen vorzeitig erkennen und melden. Allerdings kann sie ihrer Aufgabe wegen Geld- und Personalmangels nur bedingt nachkommen. Die Vereinten Nationen sprachen bereits von einem „alarmierenden Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen“.

Gerade einmal 300.000 Euro stehen der Stelle pro Jahr zur Verfügung, wie deren Vorsitzender, Rainer Dopp, sagt. Es gibt vier vom Staat eingesetzte, sogenannte ehrenamtliche Mitarbeiter, die für die Vorortbesuche zuständig sind. Darüber hinaus arbeiten bei der Stelle vier wissenschaftliche Büroangestellte.

Die Stelle ist für sämtliche Justizvollzugsanstalten sowie Pflege- und Altenheime in Deutschland zuständig. Zurzeit ist die Erhöhung des Etats um 200 000 Euro in der Diskussion. Deshalb hofft Dopp, dass die Zahl der vom Staat benannten Kräfte zunächst verdoppelt werden kann. „Das wäre wichtig, denn momentan sind wir sehr justizlastig und haben keine Psychologen sowie Mediziner im Team“, sagt der Leiter der Stelle. Das heißt: Besuche in Pflege- und Altenheimen gibt es gar nicht.