Berlin - Deutsche Mobilfunkanbieter speichern sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in deutlich höherem Maße als bislang bekannt. Nach Überzeugung von Datenschützern verstoßen sie damit gegen die Vorgaben eines Verfassungsgerichtsurteils - und lassen aktuelle Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seltsam hohl klingen.

Die großen Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speichern mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat. Dies geht aus einer vertraulichen Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Danach sind die sogenannten Verkehrsdaten bei mehreren großen Anbietern für 90 Tage vollständig verfügbar. Einzig der Anbieter O2 löscht das Gros der Daten nach sieben Tagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 geurteilt, dass die Unternehmen lediglich jene Daten erfassen und speichern dürfen, die sie für Abrechnungszwecke dringend benötigen. Alle anderen Daten müssten unverzüglich gelöscht werden.

Nach Ansicht von Datenschützern ist es deshalb unzulässig, den Standort eines Telefonteilnehmers zu speichern oder die ankommenden Gespräche, weil diese ja bei Inlandstelefonaten niemals berechnet würden.

"Millionen Menschen in Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen"

Der Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung, ein Bündnis von Datenschützern, das sich seit Jahren gegen die anlasslose Speicherung der Telefondaten wehrt, bezeichnet die Praxis der Telefonanbieter als illegal. "Das bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen", kritisiert Ulrich Breuer vom AK, "weil sie zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sind oder mit der falschen Person telefoniert haben."

Völlig unverhältnismäßig nannte der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz die Speicherpraxis der Firmen. "Ich fordere alle betroffenen Unternehmen auf, diese Praxis schleunigst zu beenden", verlangte Spitz. Die massive Speicherung hat auch noch eine politische Komponente: Sie belegt eine Vermutung, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit über die Vorratsdatenspeicherung mit ihrem Kabinettskollegen Friedrich mehrfach geäußert hatte.

Die FDP-Ministerin setzt sich für das anlassbezogene Einfrieren der Telefondaten Verdächtiger ein, dem Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesinnenministerium indes argumentiert, es lägen dann nicht ausreichend Daten bei den Anbietern vor, um eine Straftat damit aufklären zu können. Friedrich verlangt deshalb eine generelle Speicherung aller Telefondaten aller Nutzer für sechs Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Minister mehrfach aufgefordert, den Konflikt rasch zu lösen.

Unterstützung erhält die Bundesjustizministerin in dem Streit nun durch ein wissenschaftliches Gutachten, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird und am Mittwoch vorgestellt werden soll. Es spricht sich für eine möglichst kurze Speicherung sensibler Daten aus und macht sich noch einmal für das Quick-Freeze-Verfahren stark.

Die Wissenschaftler der Uni Kassel und des Instituts für Europäisches Medienrecht plädieren dafür, kleinere Anbieter von der Speicherpflicht auszunehmen, den Datenschutz generell zu erhöhen und eine zentrale Anlaufstelle zum Abruf der Daten zu schaffen. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sicher", sagt der Datenschützer Ulrich Breuer.

Berliner Zeitung, 07.09.2011