Abgeordnetenhaus

Alle Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Wegner: Selbstjustiz gegen Aktivisten falsche Antwort

Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters ist Selbstjustiz gegenüber Klima-Aktivisten nicht zu rechtfertigen. Scharfe Kritik übt er aber auch an Aktionen wie ...

21.09.2023

Landesparlament berät über Wohnungsmarkt und Doppelhaushalt

Das Berliner Landesparlament beschäftigt sich bei seiner Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) unter anderem mit der Wohnungsnot in der Stadt und den Landesfinan...

21.09.2023

Mehr Frauen im Abgeordnetenhaus nach Wiederholungswahl

Nach der Berliner Wiederholungswahl in diesem Jahr sind mehr Frauen ins Landesparlament eingezogen. Insgesamt stieg der Anteil um 3,6 Prozentpunkte auf 39 Pr...

19.09.2023

Berliner CDU: Wie die exiliranische Politgruppe Volksmudschahedin die Partei unterwandert

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und ein CDU-Bezirksstadtrat suchen die Nähe zu iranischen Volksmudschahedin. In der Partei sorgt das für Unmut.

13.09.2023

Spranger bezeichnet Kotti-Wache als Erfolgsgeschichte

Berlins Innensenatorin Iris Spranger wertet die Mitte Februar eröffnete Polizeiwache direkt am Kottbusser Tor in Kreuzberg als „Erfolgsgeschichte“. „Wir habe...

07.09.2023

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 unisono scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt der leeren ...

07.09.2023

Doppelhaushalt Kontroversen: Evers spricht von „Kraftakt“

Der Senatsentwurf zum Haushalt 2024/2025 wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten. In der ersten Lesung macht der Finanzsenator deutlich, dass die goldene...

07.09.2023

Grüne und Linke fordern Handeln des Senats

Die Berliner Clubszene hat die umstrittene A100-Verlängerung wieder auf die Agenda gesetzt. Nun streitet das Abgeordnetenhaus über die Autobahn.

07.09.2023

Erste Beratung des Doppelhaushalts im Abgeordnetenhaus

Die erste Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 steht heute im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. Der Etaten...

07.09.2023

Wirbel um Lesung des Berliner Haushalts im Abgeordnetenhaus

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot in diesem Jahr. Nun taucht die Frage auf: Ist die erste Bef...

06.09.2023

AfD-Abgeordneter Brousek verlässt Partei

Der Berliner AfD-Abgeordnete Antonin Brousek hat die Partei verlassen. Er ist damit auch nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wie es am ...

29.08.2023

Berliner Linke will nicht lange auf Oppositionsbank sitzen

Die Berliner Linke will sich nicht lange mit der neuen Oppositionsrolle im Abgeordnetenhaus abfinden. „Wir wollen spätestens 2026 wieder Teil einer gestalten...

29.08.2023

Linke-Fraktion warnt vor Problemen bei der Ärzteversorgung

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat vor zunehmenden Problemen bei der medizinischen Versorgung in Berlin gewarnt. „Wir steuern auf eine Systemkrise de...

17.08.2023

Gehasst von Rockern, Clans und Linken: Berlins SPD verliert ihren Sicherheitsexperten

Tom Schreiber brachte die Anliegen von Polizei und Feuerwehr in die Politik und setzte die Alex-Wache durch. Er erklärt, was Politik „so hässlich“ macht.

15.02.2023

Nach Zitterpartie: Berliner FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus

Die Liberalen sind wohl raus aus dem Berliner Landesparlament. Die FDP wird damit zum Serien-Verlierer bei Landtagswahlen.

12.02.2023

Pannen bei Wahl in Berlin: 255 Wahllokale waren nach 18 Uhr noch geöffnet

Befürchtungen des Bundeswahlleiters bestätigen sich: Bisherige Kenntnisse zum Wahlchaos waren nur der Anfang. Neue Dokumente belegen das verheerende Ausmaß.

01.06.2022

Berliner Skandalwahl: Corona-Regeln waren wichtiger als Wahlablauf

Berliner Staatssekretärin gibt den Wahlhelfern die Schuld am Chaos. Doch die wurden vorher vor allem in Corona-Regeln geschult, berichtet ein Polit-Profi.

25.05.2022

Wahlalter 16: CDU und SPD klären noch Details

CDU und SPD wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der SPD-Landesvorsitzende will das möglichst schnell angehen. In der CDU gibt es noch zusätzliche Überl...

07.08.2023

CDU und SPD: Änderung des Polizeirechts im Herbst

Beim Thema Einsatz von Bodycams und von Taser-Waffen wollen CDU und SPD möglichst bald einen Schritt vorankommen. Die Arbeit an nötigen Gesetzesänderungen so...

06.08.2023

Wählen ab 16: Berliner SPD will Umsetzung „noch in diesem Jahr“

Pläne für eine Absenkung des Wahlalters auf Landesebene gibt es schon länger. Laut der Berliner SPD soll das Thema nun direkt nach der Sommerpause besprochen werden.

04.08.2023

Opposition zieht negative 100-Tage-Bilanz des neuen Senats

Nun regiert Schwarz-Rot fast 100 Tage in Berlin. Die Zwischenbilanz der Opposition fällt ziemlich düster aus.

02.08.2023

CDU: Gesetzes-Offensive für Herbst an - „Aufbruch Berlin“

Der schwarz-rote Senat plant noch für den Herbst eine Reihe von Gesetzesvorhaben. „Wir werden im Herbst mit „Aufbruch für Berlin“ eine Sammlung von Initiativ...

29.07.2023

Zwangsräumungen: Linke fordert persönliche Zustellung

Im Fall einer drohenden Zwangsräumung fordert die Berliner Linke eine persönliche Zustellung der Räumungsklage durch Justizbeamte. Damit lasse sich noch einm...

26.07.2023

Zweimal 100 Millionen: Senat will Bezirken entgegenkommen

Die Klagen der Berliner Bezirke über ihre Finanzsorgen sind in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. CDU und SPD haben sie nicht überhört und reagiere...

30.06.2023

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