Ampel-Koalition

Alle Beiträge zum Thema Ampel-Koalition

Lang: Weit von Klimazielen im Verkehrsbereich entfernt

Der Klimaschutz bleibt ein Zankapfel in der Ampel-Koalition. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nun noch einmal die Prioritäten ihrer Partei deutlich gemacht.

vor 55 Min.

Chef von Leag kann sich früheren Kohleausstieg vorstellen

Der Chef des Cottbusser Energieversorgers Leag, Thorsten Kramer, kann sich nach eigenen Worten unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Kohleausstieg ...

gestern

EU will mehr Migranten abschieben

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote ...

gestern

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings ...

gestern

„Wie ein guter Wein“: Wie Kiffer und Dealer zu den Legalisierungsplänen stehen

Warum ein 17-jähriger Dealer aus Berlin auf eine Legalisierung von Cannabis hofft und drei Kiffer ganz unterschiedlich darüber denken. Wo wollen sie in Zukunft kaufen?

24.01.2023

Panzer-Streit: Unionspolitiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf

Die Ampel-Koalition führt heftige Debatten über die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine. Nun schaltet sich die Union mit einem Vorschlag ein.

23.01.2023

Umweltbundesamt: Tempolimit bringt mehr CO2-Einsparung als gedacht

Seit Jahren diskutiert Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Ampel-Koalition ist sich in der Frage uneinig. Nun gibt es neue Erkenntnisse.

23.01.2023

Grüne stemmen sich gegen Kapitalstock für die Rente

Mit dem „Generationenkapital“ will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in de...

22.01.2023

SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius

Auch in Ramstein fiel keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Für Verteidigungsminister Pistorius hagelt es Kritik. Unter...

21.01.2023

Familienministerin Paus: Eckpunkte für Kindergrundsicherung stehen

Ab 2025 könnte das Gesetz das bisherige Kindergeld ersetzen. Familien soll dadurch der Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtert werden.

19.01.2023

Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen

Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junge...

18.01.2023

Ifo-Institut: Neuaufträge im Wohnungsbau bleiben aus

Im November sind in Deutschland erneut deutlich weniger Wohnungen genehmigt worden - schlechte Vorzeichen im Kampf gegen den Wohnungsmangel. Auch das Ifo-Ins...

18.01.2023

Soli könnte Fall für das Bundesverfassungsgericht werden

Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung 2019 entfallen ist. Ist die Abgabe verfassungswidrig?

17.01.2023

Neues Bundestagswahlrecht: Ampel einigt sich auf Gesetzentwurf

Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Die umstrittene Ersatzstimme für Wahlkreise ist nicht mehr vorgesehen.

15.01.2023

„Es brodelt“: Kritik an Umbauplänen für die Tierhaltung

Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in ...

15.01.2023

Bauernverband kritisiert Förderpläne für Tierhaltung-Umbau

„Es brodelt in der Branche, seit die Vorschläge auf dem Tisch liegen“, erklärt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er fordert eindringlich Veränderung.

15.01.2023

Aus für Christine Lambrecht: Wir brauchen eine Ministerin mit Kompetenz

Der militärische Dreiklang sollte nicht nur bei der Beurteilung von Soldaten entscheidend sein, sondern auch für den Posten der Verteidigungsministerin. Ein Kommentar.

14.01.2023

Bundesregierung will Aktienrücklage für die Rente schaffen

Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel Neuland bei der Rentenfinanzierung betreten. An der Rente mit...

13.01.2023

FDP dringt auf schnelle Cannabis-Legalisierung

In anderen Ländern ist Cannabis bereits legal. Die Ampel plant das auch in Deutschland - doch bei der Temposetzung für einen Gesetzesentwurf herrscht bei den...

11.01.2023

Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr

Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte - am Ende könnte das E...

06.01.2023

Bericht: Deutschland erwägt Lieferung von Schützenpanzer Marder an Ukraine

Macrons Ankündigung, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, setzt Berlin unter Zugzwang. Laut einem Bericht könnte Deutschland seine militärische Unterstützung nun auf eine neue Stufe heben.

05.01.2023

Wirtschaft: Deutschland muss schneller und besser werden

Nach mehr als einem Jahr Ampel-Koalition haben Spitzenverbände der Wirtschaft eine klare Erwartungshaltung: Es müssten Bremsen gelöst werden.

04.01.2023

Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich ...

30.12.2022

Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württemb...

30.12.2022

Inflation, Energie, Klimawandel: Ampel weiter im Stresstest

In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Wel...

29.12.2022

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