Andreas Voßkuhle

Alle Beiträge zum Thema Andreas Voßkuhle

Neue Stadträtin in Mitte: „Das Auto nimmt auf den Straßen zu viel Platz ein“

Weniger Parkplätze, weniger Kopfsteinpflaster, mehr Fußgängerbereiche und Kiezblocks: Das plant Almut Neumann. Sie steht für eine neue Generation Politiker.

18.11.2021

Wem gehört mein Leben? Und wem mein Tod?

Maria Kunert ist unheilbar krank und möchte ihr Leben mit ärztlichem Beistand beenden. Das Höchste Gericht erlaubte dies, doch die Politik blockiert.

14.11.2020

Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen.

09.06.2020

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der 48-Jährige CDU-Politiker Stephan Harbarth löst Andreas Voßkuhle ab, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. Abgesetzt wurde die Wahl eines Verfassungsrichters für den Ersten Senat. Jes Möller wäre der erste Ostdeutsche in dieser Funktion.

15.05.2020

Stilles Gedenken zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in Europa

Wegen der Corona-Pandemie wurden große Paraden abgesagt. In Berlin gab es eine kurze Gedenkfeier mit nur einem Redner in der Neuen Wache.

08.05.2020

Deutsche Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihekäufen Grenzen

Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die Bundesbank in eine schwierige Lage.

05.05.2020

Kauf von Staatsanleihen durch EZB verstößt teilweise gegen Grundgesetz

Mit den Beschlüssen zum Kauf von Staatsanleihen hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten.

05.05.2020

Vor Preisverleihung : Pädophilie-Vorwürfe gegen Cohn-Bendit

CDU und FDP in Baden-Württemberg haben die Theodor-Heuss-Stiftung dringend aufgefordert, die Ehrung für den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit abzusagen. „Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Freitag in Stuttgart. In einem Video aus dem Jahr 1982, das di...

12.04.2013

Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht ...

12.10.2016

Europäische Zentralbank: Europäischer Gerichtshof soll Aufkaufprogramm der EZB prüfen

Der Streit um die Anti-Krisen-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ernste Bedenken, ob der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung wollen die Richter aber no...

15.08.2017

Staatsakt in Berlin: Roman Herzogs weiter Weg

Ein Trauergottesdienst und ein Staatsakt. Lassen wir den Trauergottesdienst weg. Wer nicht dran glaubt, der findet es lächerlich, wenn ein erwachsener Mann sich vor einen Sarg stellt, die Arme ausbreitet und erklärt: „Ins Paradies mögen Engel Dich begleiten.“ So jemand registriert auch die auffällig...

24.01.2017

Vorwurf gegen Süddeutsche Zeitung: SZ-Autor trickst bei Voßkuhle-Porträt

Heribert Prantl ist eine Größe im deutschen Journalismus. Wann immer das Land eine wichtige Rechtsfrage beschäftigt oder ein Gericht ein Grundsatzurteil fällt, verlangt es den Leser der Süddeutschen Zeitung zu erfahren, was Prantl dazu sagt. Seine pointierten Leitartikel haben ...

30.07.2012

Maßregelvollzug: Straftäter unter privater Aufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Weg gebilligt, den die Wiesbadener Regierung 2007 zur Privatisierung des Maßregelvollzugs beschritten hat. Schuldunfähige oder eingeschränkt schuldfähige Straftäter werden nicht mehr in rein staatlichen Einrichtungen untergebracht. Die Mitarbeiter sin...

19.01.2012

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Lehrer und andere Beamte

Vier beamtete Lehrer waren vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Sie waren der Auffassung, dass ein Streikrecht auch Beamten oder jedenfalls beamteten Lehrern zusteht.

12.06.2018

Andreas Voßkuhle im Porträt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts rügt die CSU in der Asyldebatte

Andreas Voßkuhle ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

26.07.2018

US-Geheimsdienst: Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht hat befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein. Zwar sehen sich die Richter grundsätzlich gut geschützt vor unerwünschten Abhörmaßnahmen fremder Geheimdienste. Dennoch hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zwischenzeitlich erwogen, den Verda...

13.02.2014

Joachim Gauck: Koalition sucht neuen Bundespräsident

Union und SPD suchen gemeinsam nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Darauf haben sich laut „Spiegel“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer ...

25.09.2016

Bundesverfassungsgericht: NPD-Verbotsantrag eingereicht

Nach jahrelanger Diskussion haben die Länder einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Der Antrag des Bundesrates kam am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Bote an. Die Länderkammer stellt den Antrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregie...

03.12.2013

Änderungen des Grundgesetz möglich: NPD könnte künftig keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Schon bei der Urteilsverkündung über den Verbotsantrag der NPD hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, es ausdrücklich betont: Zwar verfüge die rechtsextreme Partei inzwischen über zu wenig Einfluss, als dass man sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und man sie...

18.01.2017

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an - Anfang 2017 entscheidet sich, ob der Versuch im zweiten Anlauf erfolgreich ist.

03.11.2016

Bundesverfassungsgericht: Gegner der Euro-Rettung hoffen

Diesmal soll es endlich klappen für die Gegner der Euro-Rettung. Viele Niederlagen haben sie schon einstecken müssen, in Brüssel bei den nächtlichen Verhandlungen über Milliardenpakete, in Berlin bei den Abstimmungen im Bundestag über die Haftung der deutschen Steuerzahler. Auch in Karlsruhe beim Bu...

11.06.2013

Urteil in Karlsruhe: Filmförderung bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Dienstag die Rechtmäßigkeit der sogenannten Filmabgabe, die aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Video- wirtschaft erhoben wird, um den deutschen Film zu fördern. Die Karlsruher Richter wiesen vier Verfassungsbeschwerden...

28.01.2014

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