Antidiskriminierungsgesetz

Alle Beiträge zum Thema Antidiskriminierungsgesetz

Berlin: Linke wirft CDU „rassistisches Gerede“ vor

Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik an der CDU-Fraktion. Diese will im Falle eines Wahlsiegs das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen.

09.02.2023

Grüne sehen CDU wegen Antidiskriminierungsgesetz in AfD-Nähe

Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der CDU kritisiert, im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Antidiskriminierungsgesetz abzu...

09.02.2023

CDU will nach Wahl Antidiskriminierungsgesetz abschaffen

Die Berliner CDU will im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Das Mitte 2020 in Kraft getreten...

08.02.2023

Es sind die Belästigten, die am Ende gehen – nicht die Belästiger

Der Arbeitsplatz gehört zu den Orten, an denen am häufigsten Sexismus stattfindet. Eine Handreichung des BMFSJ und der EAF Berlin gibt Tipps für Organisationen.

06.07.2021

Antidiskriminierungsgesetz: Befürchtete Klagewelle gegen Polizei blieb aus

Die Beweislasterleichterung beim LADG löste anfangs Empörung bei Polizeigewerkschaften aus. Ist die Berliner Polizei sensibler geworden für Rassismus?

08.06.2021

Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: 315 Beschwerden über Behörden

Bei Kontakt mit Behörden fühlen sich manche Menschen diskriminiert. Problematisch ist die Entscheidung über tatsächliche oder gefühlte Diskriminierung.

08.06.2021

Diskriminierung: Mehr als 100 Beschwerden – 23 gegen Polizei

Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes sind laut Justizverwaltung insgesamt 108 Bürgerbeschwerden beim Senat eingegangen.

03.12.2020

Antidiskriminierungsgesetz: Mehr als 100 Beschwerden

96 der 102 Eingaben betrafen Fälle, in denen eine Diskriminierung geschildert wurde, so der Senat.

08.10.2020

Bisher nur wenige Beschwerden

Der Wirbel um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz war riesig, als es vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Doch die befürchtete Beschwerdeflut ist ausgeblieben.

19.07.2020

Antidiskriminierungsgesetz: Fraktionschefin der Berliner Grünen erwartet viele Klagen

Die größte Zahl der Verfahren wird es laut Antje Kapek im Schulbereich geben. Auf die Polizei werde das Gesetz hingegen keine großen Auswirkungen haben.

30.06.2020

Berlins Polizeipräsidentin: Clan-Mitglieder werden Antidiskriminierungsgesetz testen

Barbara Slowik hält das umstrittene Gesetz für überflüssig. Die Arbeit der Polizei werde dadurch erschwert.

27.06.2020

Antidiskriminierungsgesetz: Berlin zahlt die Rechnung

Das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz ist Murks – egal, welche Zusicherungen Innensenator Andreas Geisel gibt.

26.06.2020

GdP zweifelt Rechtmäßigkeit der Vereinbarung zwischen Andreas Geisel und Horst Seehofer an

Berliner Landeschef will wissen, „wer oder was den Innensenator zu einer derartigen Vereinbarung legitimiert“. Sie sei „mehr als fragwürdig“.

26.06.2020

Innenminister Seehofer schickt wieder Bundespolizisten nach Berlin

Grund ist eine schriftliche Zusicherung von Innensenator Geisel, dass das „Anti-Polizei-Gesetz“ nur für Berliner Einsatzkräfte gilt.

25.06.2020

Kramp-Karrenbauer fordert Rücknahme von Antidiskriminierungsgesetz

Die CDU-Chefin forderte nach der Randale in Stuttgart „echten Rückhalt“ für die Polizei in Deutschland.

21.06.2020

Innensenat: Auswärtige Polizeikräfte können nicht verklagt werden

Falls es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen sollte, ist in jedem Fall das Land Berlin Beklagte, sagt die Senatsinnenverwaltung.

19.06.2020

Seehofer will keine Bundespolizei mehr nach Berlin schicken

Wegen des Antidiskriminierungsgesetzes will der Bundesinnenminister Bundespolizisten vorerst nicht mehr in Berlin einsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei will wissen, welche Folgen das Gesetz für Polizisten hat.

17.06.2020

Politiker wollen Polizei-Hilfe für Berlin verweigern

In den Bundesländern mehren sich die Forderungen, keine Unterstützungseinheiten mehr nach Berlin zu senden. Grund ist das neue Antidiskriminierungsgesetz.

10.06.2020

Das verrückte Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Das Gesetz verletzt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, kommentiert Götz Aly. Als Dienstherr der Polizei solle sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Grund und Boden schämen. Ideologisch verblendet verpeste Rot-Rot-Grün das zwischenmenschliche Klima einer großen und vielfältigen Stadt.

08.06.2020

Bayern lässt Polizei-Unterstützung in Berlin juristisch prüfen

Berlin verbietet als erstes Bundesland die behördliche Diskriminierung von Bürgern. Das Gesetz ist nicht nur in Berlin hoch umstritten. Andere Bundesländer drohen Konsequenzen an.

05.06.2020

Berlin gibt sich ein Gesetz gegen Diskriminierung

Das Abgeordnetenhaus hat das neue Regelwerk am Donnerstagabend beschlossen. Opposition und Berufsverbände sind empört.

04.06.2020

Polizeigewerkschaft warnt Berliner Abgeordnete

In einem offenen Brief fordern alle GdP-Landesverbände, dass das Parlament das geplante Antidiskriminierungsgesetz ablehnt. Sonst sollen Polizisten künftig nicht mehr in Berlin aushelfen.

29.05.2020

Polizisten wollen nicht mehr in Berlin aushelfen

Rot-Rot-Grün will nächste Woche ein umstrittenes Gesetz beschließen. Nun befürchten Polizeibeamte ungerechtfertigte Diskriminierungsvorwürfe.

26.05.2020

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zu hohe Hürden bei der Umsetzung

Mehr als 31 Prozent der Menschen in Deutschland ab 14 Jahren haben in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erfahren – aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder Weltanschauung, weil sie behindert oder krank...

09.08.2016

Antidiskriminierungsgesetz: Berliner Polizisten protestieren gegen Gesetzesentwurf

Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) laufen d...

28.08.2019

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