Asylpolitik

Alle Beiträge zum Thema Asylpolitik

Nach Kritik an Asylpolitik: Moderatoren solidarisieren sich mit Gary Lineker

Die Suspendierung des Star-Moderators und Ex-Fußballnationalspielers hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche Moderatoren legten ihre Arbeit nieder.

11.03.2023

Fachkräfte: Union für „Bundesagentur für Einwanderung“

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor.

05.03.2023

Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländis...

05.03.2023

Fachkräfte anwerben: Union will Bundesagentur für Einwanderung

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor.

04.03.2023

Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbring...

04.03.2023

EU-Kommission will mehr Migranten abschieben

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Länder wie Deutschland sollen dabei entlastet werden.

24.01.2023

Virales Video: CDU-Lokalpolitiker empört mit Aussagen zur Asylpolitik

Wohin mit den Asylbewerberinnen und -bewerbern in Bautzen? Landrat Udo Witschas weiß vor allem, wo er sie nicht unterbringen will. Viele Nutzer finden seine Botschaft rassistisch.

21.12.2022

Herrmann: Faesers Asylpolitik ist „dreist und rücksichtslos“

Bayerns Innenminister ist kein aufbrausender Typ. Aber seine Berliner Kollegin bringt ihn dann doch zur Weißglut. In einem Brief an Nancy Faeser findet Herrm...

25.10.2022

Seenotrettung soll künftig auf EU-Ebene koordiniert werden

Die neue Kontaktgruppe zum Thema Seenotrettung ist Teil des Plans für eine neue europäische Asylpolitik der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

22.03.2021

EU: Minister beraten Asylreform und Reisebeschränkungen

Seit Jahren ist die EU über die Asylpolitik zerstritten. Nun suchen die Minister mal wieder nach Gemeinsamkeiten.

28.01.2021

Flüchtlingspolitik: De Maizière fordert starke Einschränkungen für Asylbewerber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagiert offenbar auf die öffentliche Kritik, er agiere in der Asylpolitik nicht entschlossen genug. Ein 127-seitiger Gesetzentwurf seines Hauses, sieht umfassende Einschränkungen für Asylbewerber vor. Außerdem gab der CDU-Politiker am Donnerstag den Rücktritt...

17.09.2015

Kommentar zu Angela Merkels Asylpolitik: Grenzen schließen ist keine Lösung

In der Flüchtlingspolitik zerfallen die Koalitionsparteien in zwei Lager. Es gibt in der Union und zunehmend auch in der SPD die Unvernünftigen, die im Namen der Vernunft die Schließung der Grenzen, die Abschaffung des Asylrechts und die Festlegung einer Obergrenze propagieren. Und es gibt die Vernü...

05.10.2015

Weniger Teilnehmer bei Demo gegen Asylpolitik: AfD in Erfurt laufen die Anhänger weg

An einer Kundgebung der rechtskonservativen AfD in Erfurt gegen die Asylpolitik haben sich am Mittwochabend wesentlich weniger Menschen beteiligt, als noch vor zwei Wochen. Etwa 4000 Teilnehmer versammelten sich laut Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt vor dem abgedunkelten ...

21.10.2015

Rechte „Identitäre Bewegung” besetzt Brandenburger Tor

Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung” haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten auf das Wahrzeichen der ...

27.08.2016

Kommentar zum SPD-Parteitag: Resolutionen und Realität in der Asylpolitik

Der Kontrast könnte stärker kaum sein: Zehn Kilometer Kabel wurden in den vergangenen Tagen im Berliner Kongresszentrum CityCube verlegt und eine 60 Quadratmeter große hochauflösende Videowand errichtet, damit die 600 Delegierten, die 1000 Journalisten, die 16 Parteivorsitzende von Schwesterparteien...

09.12.2015

Asyl-Debatte: Dobrindt erntet Kritik für „plumpe AfD-Sprüche und Bayern-Wahlkampf“

Die vom Innenministerium geplanten Ankerzentren werden kontrovers diskutiert.

06.05.2018

Nazi-Aufmarsch bei „Merkel muss weg“-Demo in Berlin

Sie seien Patrioten aber deshalb noch lange keine Rechten oder Nazis. Das sagten mehrere der Demonstranten, die sich am Berliner Hauptbahnhof versammelten, um gegen die Asylpolitik von Angela Merkel zu demonstrieren.

08.05.2016

Erneute Pegida-Demo in Dresden: Gutbürger gegen Wutbürger

Heute Abend wird es sich zeigen: Pegida, das Dresdner Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hat zum achten Mal zu einer Montags-Kundgebung gegen die deutsche Asylpolitik ...

08.12.2014

Asylstreit: Hors Seehofer glaubt weiterhin vertrauensvoll mit Angela Merkel zusammenarbeiten zu können

Scharfe Kritik kommt von der SPD und den Grünen.

08.07.2018

Kommentar zum Parteitag: Mit nur einem Thema kann die AfD nicht zur Volkspartei werden

Es könnte für die Alternative für Deutschland kaum besser laufen, auf den ersten Blick zumindest. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht die politische Agenda, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Schon am Abend der Bundestagswahl hat Alexander Gauland angekündig...

01.07.2018

Asylpolitik : Bayerns scharfer Kurs gegen Balkan-Flüchtlinge spaltet große Koalition

In der Berliner großen Koalition verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer wies am Dienstag Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am CSU-Kurs entschieden zurück. „Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etw...

21.07.2015

Asylpolitik: Wowereit kritisiert Form des Flüchtlings-Protests

Herr Wowereit, seit einem Jahr gibt es Streit über das Camp am Oranienplatz. Wieso hört man von Ihnen fast nichts zu diesem Thema? Hat die SPD keine Haltung dazu?

17.10.2013

AfD-Chefin Frauke Petry: „Der Islam hat westliche Gesellschaften als Feindbild“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht in der wachsenden Zahl muslimischer Zuwanderer eine Bedrohung für Europa. Die Parteichefin sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die europäische Asylpolitik sei Ausdruck einer „sehr, sehr großen Offenheit, die aber dazu führt, dass der Westen nun...

21.06.2016

Wegen Asylpolitik: Brüssel verklagt Ungarn vor Europäischem Gerichtshof

Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen...

19.07.2018

„Spiegel“-Bericht: CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik – Auch die SPD und die Opposition äußern Kritik

Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtag...

14.07.2018

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