Asylrecht

Alle Beiträge zum Thema Asylrecht

Belastungstest irreguläre Migration: Asylrecht einschränken?

Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. Die EU verhandelt immer noch über eine Asylreform. Großbritannien sc...

17.03.2023

US-Regierung will Asylrecht einschränken

Die USA wollen härter gegen Asylsuchende vorgehen - dafür sind konkrete Regeln vorgesehen. Menschenrechtler kritisieren, die Pläne erinnerten an Bidens repub...

22.02.2023

London will sich über Menschenrechtsgericht hinwegsetzen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Beschlüsse sollen teilw...

22.06.2022

AfD-Forderung: Jörg Meuthen und Alexander Gauland wollen Asylrecht für Muslime einschränken

Nachdem AfD-Vize Alexander Gauland am Mittwoch gefordert hatte, das Asylrecht für Muslime aussetzen zu wollen, hat sich nun der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen auf die Seite seines Parteikollegen geschlagen. Am Donnerstag sagte Meuthen im Deutschlandfunk: „Wir können nicht übersehen, dass wir eine Gef...

28.07.2016

Berlins Justizsenator: Chaos am Lageso – Thomas Heilmann will verschärftes Asylrecht

In Berlin sind am Montagmittag weitere 450 Flüchtlinge über die Balkanroute per Sonderzug aus Salzburg eingetroffen. Der Zug rollte kurz vor 13.00 Uhr im Bahnhof Schönefeld ein, wie Augenzeugen berichteten. Die Hälfte der Asylbewerber fährt anschließend mit Bussen weiter nach Brandenburg, hieß es au...

28.09.2015

Flüchtlinge: Özdemir fordert Nachbesserung des Asylgesetzes

In der Auseinandersetzung um eine Verschärfung des Asylrechts hat Grünen-Chef Cem Özdemir einen diskussionsfähigen Vorschlag der Bundesregierung eingefordert. Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung die drei Balkanstaaten als „...

08.09.2014

Kommentar zur Asyldebatte: Ein Grundrecht ist nicht verhandelbar

Ein Grundrecht ist kein Grundrecht mehr, wenn es nur noch einer beschränkten Anzahl von Personen gewährt wird. Dann ist es ein bloßer Gnadenakt. Das Asylrecht gerade in dem Moment infrage zu stellen, in dem es aus humanitären Gründen besonders dringend gebraucht wird, ist in etwa so, als würde man d...

04.10.2015

Vor der Europa-Wahl: Flüchtlinge wollen zu Fuß nach Brüssel

Im Oktober 2012 erreichten 20 Asylbewerber nach einem 28-tägigen Fußmarsch aus Würzburg Berlin. Sie brachten ihren Protest gegen die Bedingungen der Unterbringung, gegen Residenzpflicht und andere Zumutungen des Asylrechts in die Hauptstadt. Eineinhalb Jahre lang hielt sich ihr Camp auf dem Oranienp...

16.05.2014

Flüchtlinge in Deutschland: AfD will mit „Sofortprogramm“ gegen das „Asylchaos“ vorgehen

Für eine umfassende Abschottung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen und die weitgehende Einschränkung des Asylrechts setzt sich die AfD ein. In einem „Sofortprogramm“ gegen das „Asylchaos“, das die Parteispitze am Montag in Berlin verabschiedet hat, fordert die Partei die „unverzügliche Wiedereinfüh...

07.09.2015

Flüchtlinge: Bamf-Chefin diskutiert mit Kritikern über Abschiebe-Methoden

Kritiker des Bundesamts für Migration klagen über eine „Textbaustein-Wüste“.

20.06.2017

Eilverfahren ausgeweitet: Asylrecht-Verschärfung soll noch drastischer ausfallen

Die von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung des Asylrechts soll offenbar noch drastischer ausfallen als bisher erwartet. Nach dem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Eilverfahren für diverse Flüchtlingsgruppen eingeführt werden. Neben Menschen aus „si...

18.11.2015

Neues Gesetzespaket: Die wichtigsten Änderungen im Asylrecht

Finanzhilfe des Bundes: Die Flüchtlingshilfe wird 2016 um sechs Milliarden Euro aufgestockt: Länder und Kommunen bekommen vom Bund zusätzlich drei Milliarden Euro. Sie sind für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Zudem stellt der Bund weitere drei Milliarden Euro in seinen Haushalt ein – e...

15.10.2015

Asylgesetze in Deutschland: Fast überall gibt es Änderungsbedarf

Die deutsche Zustimmung zu einer Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik wird es unter einer CDU-geführten Bundesregierung wohl so schnell nicht geben. Aber die Hoffnung, dass sich zumindest beim deutschen Asylrecht etwas ändern wird, die haben Integrationspolitiker und Experten durchaus. Ander...

25.10.2013

Europäischer Gerichtshof: Asylrecht für verfolgte Schwule

Wer in seiner Heimat aufgrund seiner Homosexualität verfolgt und mit drakonischen Strafen bedroht wird, der hat das Recht auf Schutz und Asyl in der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einer richtungsweisenden Entscheidung zum Asylrecht in Luxemburg ...

07.11.2013

Flüchtlingsstreit: Antworten auf die Angst geben

Die hasserfüllten Verbalattacken auf Asylbewerber bei einer Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf am Dienstag haben bei Politikern für Erschrecken gesorgt. Und neue Aufmerksamkeit dafür erzeugt, dass das Thema Ausländerfeindlichkeit trotz der Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz, in deren Folg...

11.07.2013

Abschiebehaft, Fußfessel, Handy-Durchsuchungen: Bundestag beschließt umstrittene Verschärfung des Asylrechts

Im neuen Paket geht es um Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchungen.

18.05.2017

Dublin-Regeln: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern

Illegale Asylbewerber dürfen nicht ohne weiteres ins Ankunftsland geschickt werden.

25.01.2018

Flüchtlingskrise: Altmaier will schärferes Asylgesetz schneller umsetzen

Das umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll früher umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)...

23.10.2015

Asylpaket II: Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Abschiebung

Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhal...

25.02.2016

Peter Sloterdijk: Der Philosoph spricht über Sozialdemokratie und Migration, das Thema unserer Zeit

Das europäische Asylrecht sei laut Peter Sloterdijk dem Thema Migration nicht gewachsen.

31.05.2016

US-Regierung: Donald Trump will Asylrecht weiter verschärfen

Anlass sind tausende Migranten, die gerade auf dem Weg in die USA sind.

09.11.2018

Asylstreit: SPD möchte keine geschlossenen „Massenlager“ für Flüchtlinge – Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass man einen Kompromiss findet

Die SPD hat ihre roten Linien für eine Verschärfung des Asylrechts bekräftigt. „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die große K...

04.07.2018

Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Thomas de Maizière stürzt die Koalition ins nächste Chaos

Soll man das wirklich glauben? Die Einigung der Koalitionsspitzen auf diverse, ziemlich überschaubare Änderungen beim Asylrecht war noch keine 24 Stunden alt, als Innenminister Thomas de Maizière einen weitreichenden Kursschwenk verkündete. Der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge werde ab sofor...

08.11.2015

Abtreibung, Asylrecht, Radgesetz: Zehntausend Demonstranten ziehen durch Berlin

Eine Pro-Abtreibungs-Demo, der "Marsch für das Leben", die Demo des „Welcome-United“-Bündnisses und ein Protest von Fahrradfahrern fanden am Samstag statt.

16.09.2017

Verkehrsbehinderungen in Berlin-Mitte: Schüler streiken gegen Asylrechtsverschärfung

Etwa 1500 Schüler machen sich am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stark. Der Schülerstreik wurde offiziell bei der Polizei angemeldet und wird unter dem Motto "Unsere Freunde bleiben hier!" ...

24.04.2015

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