Befugnis

Alle Beiträge zum Thema Befugnis

Streit um Befugnisse der Polizei bei häuslicher Gewalt

Zwischen den Grünen und der CDU in der Brandenburger Regierungskoalition gibt es erneut Krach: Die Grünen sperren sich gegen die Ausweitung von Befugnissen d...

05.01.2023

Korruption im EU-Parlament? Kaili alle Befugnisse entzogen

Taschen voller Geld wurden laut einem Medienbericht bei der festgenommenen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beschlagnahmt. Sie wird nun entmachtet. Weitet s...

09.12.2022

EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Nun erhält die EU-Kommission weitere Befugnisse.

01.12.2022

Wahlkommission: Slowenen küren Pirc-Musar zur Präsidentin

Das Staatsoberhaupt hat im kleinen Slowenien nur begrenzte Befugnisse. Dennoch war das Finale der Präsidentschaftswahl hart umkämpft.

13.11.2022

Bayern: Maximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Am Dienstag treffen sich die Innen- und die Justizminister in München zur Konferenz. Ganz oben auf der Agenda stehen die Konsequenzen des jüngsten EU-Urteils...

25.09.2022

Grüne: Land muss bei Knappheit Wasser rationieren können

Nach Einschätzung der Berliner Grünen-Fraktion braucht das Land mehr Befugnisse, um im Falle einer Wasserknappheit gegen Verschwendung vorgehen zu können. „W...

24.07.2022

USA: Supreme Court entzieht Umweltbehörde Kompetenzen

Der Oberste Gerichtshof schränkt die US-Regierung drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel ein. Drei liberale Richter stimmten dagegen.

30.06.2022

So will Habeck den Spritpreis drücken

Die Politik wittert wegen der Preissprünge beim Kraftstoff unfairen Wettbewerb und reagiert. Das Kartellamt soll mehr Befugnisse bekommen.

29.03.2022

BND soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen

Netzpolitik.org hat einen neuen Entwurf des Kanzleramts zum umstrittenen Bundesnachrichtendienst-Gesetz veröffentlicht.

01.12.2020

Corona: Slowakei und Tschechien verhängen Notstand

Die Bewegungsfreiheit der Bürger wird stark eingeschränkt, die Behörden erhalten außerordentliche Befugnisse.

30.09.2020

Corona-Maßnahmen: Wo bleiben die Rechte des Parlaments?

In der Pandemie stellt sich nicht nur die Frage nach Sinn und Zweck der Corona-Maßnahmen. Die derzeit geltende Gesetzeslage beschneidet auch die Befugnisse der gewählten Volksvertreter. Ist das rechtmäßig?

25.09.2020

Kartellamt soll schärfere Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen

Es geht vor allem um Wettbewerbsverzerrung: Internetriesen sollen eigene Produkte auf ihren Plattformen nicht privilegiert anbieten dürfen.

09.09.2020

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un tritt Befugnisse an Schwester Kim Yo Jong ab

Bei einem Gespräch im südkoreanischen Parlament habe der staatliche Aufklärungsdienst Kim Yo Jong als „De-facto-Führerin Nummer zwei“ bezeichnet.

20.08.2020

Nordsee: Private Sicherheitsdienste kontrollieren Corona-Verordnung

Die Wachmänner haben dabei aber keine polizeilichen Befugnisse.

19.07.2020

Drei Stunden, drei Geheimdienstchefs: Premiere im Parlament

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertig zu werden, brauche man einen „vollen Werkzeugkasten”, mahnte er in ...

05.10.2017

Grundrechte-Report: Bürgerrechtler: Bundesregierung nutzt Befugnisse brutal aus

Im „Grundrechte-Report“ steht Staat als größter Gefährder im Mittelpunkt.

29.05.2018

Jared Kushner: Donald Trumps Schwiegersohn wird im Weißen Haus degradiert

Kushner wurde die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen. Der Präsidentenberater hat die Sicherheitsprüfung noch immer nicht komplett absolviert.

28.02.2018

Ex-FBI-Chef Comey: Trump will Anhörung nicht verhindern

US-Präsident Donald Trump wird die für diesen Donnerstag angesetzte Anhörung des entlassenen FBI-Chefs James Comey nicht verhindern. Eine Sprecherin Trumps sagte am Montag in Washington, zwar seien entsprechende exekutive Befugnisse des Präsidenten ...

05.06.2017

Zäher Kampf um US-Einreiseverbot - Gericht setzt Anhörung an

Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer ...

07.02.2017

Forderungskatalog: CSU plädiert für mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anschlag von Berlin die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem solle auf der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“...

27.12.2016

BKA-REFORM - Das Bundeskriminalamt soll per Gesetz mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr bekommen. Neue Fahndungsmethoden sollen die Jagd auf Staatsfeinde erleichtern.: Beamter unter Verdacht

BERLIN. Eine neue Affäre beim skandalgebeutelten Bundesnachrichtendienst (BND) droht die Diskussion um Zulässigkeit und Missbrauchsgefahren bei Online-Durchsuchungen anzuheizen. Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählte...

30.08.2007

Artikel nicht gefunden.