Berlin-Wahl

Höhere Belastung durch Energiewende: Längere Prozessdauer

Die Energiewende und damit verbundene neue Zuständigkeiten stellen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) vor eine Herausforderung. Allein im er...

28.03.2023

Bezirkschef von Berlin-Lichtenberg bekommt 400.000 Euro und muss nicht arbeiten

Michael Grunst (Linke) wird als Bezirksbürgermeister abberufen. Dennoch stehen ihm wohl bis Herbst 2026 insgesamt 400.000 Euro zu. Arbeiten müsste er dafür nicht.

24.03.2023

IHK-Chef zum Volksentscheid: Wer Klimaneutralität vorschreibt, erreicht das Gegenteil

Berliner Unternehmen fordern ein realistisches Ziel für Klimaneutralität. Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, ist deshalb gegen den Volksentscheid.

24.03.2023

Gesetz zur Neubesetzung der Bezirksämter ist beschlossen

Bezirksbürgermeister und Stadträte hätten nach der Wiederholungswahl im Amt bleiben dürfen. Doch die Mehrheitsverhältnisse haben sich oft erheblich verändert...

23.03.2023

CDU-Politikerin Seibeld neue Berliner Parlamentspräsidentin

Berlins Abgeordnetenhaus startet nach der Wiederholungswahl in den zweiten Teil der Legislaturperiode. In der ersten Sitzung wählen die Abgeordneten erstmals...

16.03.2023

CDU und SPD wollen Milliarden für Klimaschutz ausgeben

Dass CDU und SPD in Berlin den Klimaschutz zu einem „Kernthema“ erklären, hätten wohl viele nicht erwartet. Nun untersetzen die möglichen Koalitionspartner i...

15.03.2023

Gesetz für Neubesetzung der Bezirksämter kommt noch im März

Nach der Wiederholungswahl in Berlin könnten Bezirksbürgermeister und Stadträte im Amt bleiben. Das wollen die Fraktionen im Landesparlament ändern. Kritik d...

15.03.2023

Gesetz für Neubesetzung der Berliner Bezirksämter kommt noch im März

Bezirksbürgermeister und Stadträte könnten nach bisheriger Rechtslage im Amt bleiben. Das wollen die Fraktionen im Landesparlament nun rasch ändern.

15.03.2023

Berlin: Arbeitsgruppen starteten Koalitionsverhandlungen mit diesen Themen

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten - das haben vor allem die Jusos sehr deutlich gemacht. Die möglichen Bündnispartner mac...

13.03.2023

Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuch...

11.03.2023

Regierungsbildung in Berlin: CDU und SPD beginnen Koalitionsgespräche

Nach der Wiederholungswahl in Berlin geht es um eine neue Koalition, heute beginnen die Verhandlungen. Die Jusos protestieren.

09.03.2023

Bilder des Tages

08.03.2023

Berliner Pannen-Wahl stellt Karlsruher Richter vor schwierige Fragen

Die Wahlwiederholung hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt und einen Eilantrag dagegen abgewiesen. Die Begründung wird schwierig.

08.03.2023

Berliner Pannen-Wahl stellt Richter vor schwierige Fragen

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar hatte das Bundesverfassungsgericht am Ende grünes Licht gegeben - aber das zugehörige Verfahren bereitet...

08.03.2023

Trotz Silvester-Debatte: Die meisten Berliner Muslime wählten CDU

Im Wahlkampf wurde der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen. Unter Muslimen war sie trotzdem die stärkste Partei. Und bei Menschen mit Migrationshintergrund?

07.03.2023

Jarasch kandidiert für die Grünen-Fraktionsspitze

Die Berliner Grünen wollen bei einem Kleinen Parteitag am Dienstag über die Sondierungen berichten. Was lief falsch?

07.03.2023

Berlin: Fraktionen suchen Lösung für Neubesetzung der Bezirksämter

Seit dem 12. Februar haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten deutlich verändert. Bürgermeister und Stadträte sind aber noch im Amt, als wäre nichts passiert.

06.03.2023

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wohl ab Donnerstag

CDU und SPD in Berlin wollen am Donnerstag zum ersten Mal zu Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Dann sei zunächst ein Treffen der sogenannten Dachgruppe...

05.03.2023

Schwarz-Rot macht’s, die Grünen sind beleidigt. Selbst schuld!

Jetzt bekommt Berlin also einen schwarz-roten Senat. Die Grünen schmollen, dabei haben sie eine historische Chance verstreichen lassen. Ein Kommentar.

03.03.2023

Gastkommentar zur Wahl-Niederlage: „Das Verhalten der SPD ist armselig ...“

Und dass Franziska Giffey Demut als Grund dafür nutzt, eine schwarz-rote Koalition in Berlin zu empfehlen, ist peinlich und beschämend, findet unser Gastautor.

03.03.2023

Berlin: Was Schwarz-Rot für die Baupolitik und die Enteignungsfrage bedeutet

Unterschrieben ist noch nichts, doch CDU und SPD haben sich auf einige Punkte geeinigt. Einer davon: der Umgang mit dem Thema Enteignung.

02.03.2023

Wahlhelfer bekommen tausende freie Tage: Was bedeutet das für die Berliner?

Angestellte im öffentlichen Dienst konnten sich den Dienst an der Urne auch mit freien Tagen entlohnen lassen. Das könnte nun zum Problem werden.

02.03.2023

Lederer: SPD verzichtet auf progressive Mehrheiten

Der Linke-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl, Berlins Kultursenator Klaus Lederer, hat die Entscheidung der SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit...

02.03.2023

Woidke enttäuscht über geplanten Rückzug von Giffey

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den geplanten Rückzug seiner Parteikollegin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ...

02.03.2023

SPD: Chancen bei Wahl 2026 in neuer Koalition größer

Die Spitze der Berliner SPD verspricht sich von einem Wechsel zu einer Koalition mit der CDU mehr Erfolgschancen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jah...

02.03.2023