Berufungsgericht

Alle Beiträge zum Thema Berufungsgericht

Ministerium zu Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Klagen

Polizisten und Abgeordnete wollen Trump für physische und psychische Verletzungen infolge des Kapitolsturms vor Gericht verantwortlich machen. Das ist möglic...

02.03.2023

Gericht: Juan Carlos kann sich auf Immunität berufen

Altkönig Juan Carlos kann etwas aufatmen. Ein Berufungsgericht sicherte ihm Immunität im Zivilverfahren gegen seine frühere enge Freundin Corinna zu Sayn-Wit...

06.12.2022

Trump-Verleumdungsstreit: Berufungsgericht setzt Anhörung an

In den 90er Jahren soll Donald Trump die Autorin E. Jean Carroll in einem Kaufhaus vergewaltigt haben. Er streitet das ab. Sie will nicht als Lügnerin tituli...

26.10.2022

Gericht blockiert Bidens Teil-Erlass von Studienkrediten

Eigentlich wollte der US-Präsident bei Absolventinnen und Absolventen in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Nun kassierte Biden aber ...

22.10.2022

Trump-Dokumente: Ministerium will Sonderprüfer loswerden

In den Ermittlungen gegen Donald Trump wegen mitgenommener Regierungspapiere kippte ein Berufungsgericht schon die Zugangshürde zu Geheimdokumenten. Das Just...

15.10.2022

US-Gericht erlaubt restriktives Abtreibungsgesetz in Georgia

Das neue Gesetz untersagt Abtreibungen, sobald bei einem Fötus ein Herzschlag festzustellen ist. Es gibt Ausnahmen - aber nur wenige.

21.07.2022

Bayer gewinnt Prozess: EPA muss Glyphosat erneut überprüfen

Wegen des Unkrautvernichters Glyphosat hat Bayer in den USA eine rechtliche Großbaustelle. Am Freitag gab es dazu zwei wichtige Gerichtsentscheidungen.

17.06.2022

Julian Assange: Britisches Gericht kippt Verbot der Auslieferung an die USA

Die britische Justiz muss nun erneut über das US-Auslieferungsersuchen entscheiden. Für den Wikileaks-Gründer wird es immer enger.

10.12.2021

Abtreibungen: Herzschlag-Gesetz in Texas vorläufig wieder in Kraft

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz gilt nun doch wieder in Texas. Ein Berufungsgericht bestätigte einen entsprechenden Antrag der texanischen Regierung.

09.10.2021

Brustimplantate-Skandal: TÜV muss Frauen entschädigen

Ein französisches Berufungsgericht gibt der deutschen Prüfstelle TÜV Rheinland eine Mitverantwortung für schadhafte Prothesen. Hunderte Frauen hatten geklagt.

20.05.2021

Johnny Depp verliert schon wieder vor Gericht

Ein Berufungsgericht in London bestätigt: Der Schauspieler Johnny Depp darf weiterhin als „Ehefrauen-Schläger“ bezeichnet werden.

25.03.2021

„Unsere Mütter, unsere Väter“: Polen will Entschuldigung in ZDF, ZDFneo und 3Sat

Der Dreiteiler stellt laut einem Krakauer Berufungsgericht polnische Untergrundkämpfer zu Unrecht als Antisemiten dar.

24.03.2021

Brustimplantate aus Billig-Silikon: Tüv muss Schadenersatz zahlen

Im Skandal um die minderwertigen Implantate des Herstellers PIP hat ein Gericht nun eine Schadenersatzforderung von gut 40 Millionen Euro bestätigt.

11.02.2021

Ölverschmutzung: Shell muss Bauern in Nigeria entschädigen

Das Unternehmen sei haftbar für Verseuchungen durch Öl-Lecks 2004 und 2005, stellte das zuständige Berufungsgericht in den Niederlanden fest.

29.01.2021

Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Ein Berufungsgericht hat einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Trump ausgesetzt hatte, bleibt zunächst in ...

05.02.2017

Richter am Supreme Court: US-Senat bestätigt Trumps Kandidaten Neil Gorsuch

In einem umstrittenen Verfahren hat der US-Senat den Konservativen Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Der 49-Jährige, derzeit Bundesrichter an einem Berufungsgericht im US-Bundesstaat Colorado, wurde am Freitag mit der Mehrheit von 54 zu 45...

07.04.2017

Mordprozess USA: Debra Milke droht wieder Todesstrafe

Das US-Justizdrama um die in einem zweifelhaften Mordprozess zum Tode verurteilte gebürtige Berlinerin Debra Milke geht weiter. Nach der Aufhebung des Urteils durch ein Berufungsgericht im März kündigte die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Arizona US-Medienberichten zufolge am Montag (Ortszeit) an,...

09.07.2013

Sexueller Missbrauch: Bill Cosby legt Berufung gegen Urteil ein

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eingelegt. Der 81-Jährige hoffe auf ein faires Verfahren vor einem Berufungsgericht, sagte sein Sprecher Andrew Wyatt am ...

25.06.2019

Donald Trumps Einreisestopp: Berufungsgericht in San Francisco prüft Argumente

Bundesstaaten Washington und Minnesota sehen Schaden und Chaos durch den Muslimbann.

08.02.2017

Streit um Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

Der US-Präsident will die Offenlegung seiner Finanzen verhindern. Nun entscheiden Richter, die Trump selbst berufen hat.

15.11.2019

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