Für die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten gelten eigentlich hohe Hürden. Jetzt klagten zwei AfD-Politiker gegen den Verfassungsschutz – und verloren.
Das 5G-Netz soll das Internet in Deutschland auf Trab bringen - und damit viele Lebensbereiche digitaler machen. Welche Rolle soll dabei Technik aus China sp...
Für ihren zivilgesellschaftlichen Einsatz hat die Bundeszentrale für politische Bildung sechs Preisträger als „Botschafterinnen und Botschafter für Demokrati...
Mit dem Frühjahr registriert die Bundespolizei wieder mehr unerlaubte Einreisen über die Grenze im Osten. Das Innenministerium sieht die Urheber dafür auch M...
Gefälschte Zitate von Stars, die sich angeblich zur Ukraine äußern, kursieren im Internet. Das Bundesinnenministerium sieht darin eine Fortsetzung der bekann...
Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, antisemitische Delikte künftig präziser zu erfassen – für 2023 kam das zu spät. Neue Zahlen zu politischer Kriminalität liefern erschreckende Befunde.
Der Krieg in Nahost hinterlässt Spuren auch in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Hassvergehen nehmen zu, während si...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Lebensleistungen der Ostdeutschen sichtbarer machen. Unser Autor plädiert dagegen für nachholende Entwicklung aufseiten der Westdeutschen.
Der afghanische Zweig des IS kündigt Terroranschläge zur Fußball-Europameisterschaft an. Das Bundesinnenministerium nennt ihn „Deutschlands größte islamistische Bedrohung“.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei „wie von vorgestern“ und „maximal Sy...
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch...
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Nicht nur BSI-Chefin Plattner mahnt nun die konsequente Umsetzung von ...
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück.
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg sagt der Bundeskanzler: Man werde „alle Mittel des Rechtsstaates“ ausschöpfen. Warum das eine leere Drohung ist. Ein Kommentar.
In Hamburg konnten mehr als 1000 Islamisten für ein Kalifat demonstrieren. Wird nun die Gruppe Muslim Interaktiv verboten? Dazu schweigt das Innenministerium.
Die Sicherheitsbehörden stufen demnach derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Einige mussten im vergangenen Jahr Deutschland verlassen.
Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst - weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernst...
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtse...
Kürzlich wurde der frühere griechische Finanzminister in Berlin zur Persona non grata erklärt. Wir haben mit ihm über den verbotenen Palästina-Kongress und weiteres gesprochen.
Die Potsdamer Rabbinerschule Abraham Geiger Kolleg kommt auch zwei Jahre nach Vorwürfen gegen die Leitung nicht zur Ruhe. Der Streit um einen Neustart wird t...
In Schottland steht Hasskriminalität jetzt noch härter unter Strafe. Auch Nancy Faeser will entschiedener dagegen vorgehen. Ist das ihr neues Vorbild?
Mit der Kampagne „Zusammenland“ wollen mehrere Verlage ein Zeichen gegen „rechte Propaganda“ setzen. Staatliche Stellen machen mit – und sehen darin kein Problem.
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