Bundesjustizministerium

Alle Beiträge zum Thema Bundesjustizministerium

Nicht bezahlte Geldstrafe: Bald gemeinnützige Arbeit statt Haft?

Die Bundesregierung will Änderungen im Strafrecht vornehmen. Unter anderem könnte dies Auswirkungen auf die Ersatzfreiheitsstrafe haben.

15.03.2023

Gerichtshof für Menschenrechte fordert wohl Stellungnahme zur Corona-Notbremse

Waren die Schulschließungen in der Pandemie am Kindeswohl orientiert? Im Justizministerium ist offenbar ein Fragenkatalog zur Bundesnotbremse eingegangen.

05.02.2023

Ampel streitet um kommunales Vorkaufsrecht

Das SPD-geführte Bauministerium wirft dem FDP-geführten Justizministerium vor, eine Entscheidung zur Neuregelung des Vorkaufsrechts zu verzögern.

10.11.2022

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau viel vorgenommen. Ob sie ihre Ziele erreichen...

22.10.2022

Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch ...

16.09.2022

Steuerzahlerbund: Verteilung von Ministerien auf Berlin und Bonn beenden

Bisher regelt das Berlin/Bonn-Gesetz die Verteilung von Behörden zwischen Bonn und Berlin. Doch ein Zusatz zum Gesetz facht die Kritik daran an.

21.07.2022

Justizsenatorin Kreck: Ersatz-Haft trifft oft die Falschen

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss ersatzweise ins Gefängnis. Häufig trift es Menschen, die ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. Nun ...

21.07.2022

NS-Vergangenheit in Berliner Justiz: „Wir haben mit alten Nazis gearbeitet“

Die Berliner Justizverwaltung präsentiert Forschungsprojekt und Website zur NS-Belastung ihrer einstigen Mitarbeiter.

07.07.2022

Familienministerin Lisa Paus: „Die Gesellschaft ist viel weiter als die Politik“

Gesetze ändern, Stillstand beenden. Lisa Paus erklärt ihre Politik im Interview mit der Berliner Zeitung. An Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte will sie festhalten.

01.07.2022

Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer warnt vor „Trans-Mode“

Die Herausgeberin der Zeitschrift Emma stellt sich gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Dafür wird sie kritisiert, auch vom Queerbeauftragten der Bundesregierung.

28.03.2022

Justizminister droht Telegram mit „Bußgeld in Millionenhöhe“

Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Auch wegen Verbreitung von Morddrohungen steht der Dienst in der Kritik.

04.02.2022

Innenministerin Faeser droht Telegram mit Abschaltung

Kritiker werfen dem Chatdienst Telegram vor, dass Extremisten dort Hass verbreiten und sogar Anschlagspläne schmieden könnten. Die Innenministerin reagiert nun.

12.01.2022

SPD-Politiker: Absender von Hassbotschaften lassen sich einfach ausfindig machen

Seit Tagen diskutiert die Politik, was man gegen Hassbotschaften und Mordaufrufe auf Telegram unternehmen kann. Ein Interview mit SPD-Politiker Jens Zimmermann.

15.12.2021

Hetze im Netz: Regierung will schärfer gegen Telegram vorgehen

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte energischer gegen Telegram vorgehen. Nicht einfach, bislang scheiterten viele Versuche.

13.12.2021

Gefälschte Impfpässe: Polizei zählt fast 2000 Fälle

Das Landeskriminalamt NRW berichtet von einer „mittleren dreistelligen Anzahl von Vorgängen“ um gefälschte Impfpässe. Spitzenreiter ist Bayern.

03.11.2021

Corona: Scharfe Kritik an Gesetzeslücke bei gefälschten Impfpässen

Über die „Strafbarkeitslücke“ bei gefälschten Impfpässen wird aktuell viel diskutiert. NRW-Justizminister Peter Biesenbach erhebt Pannenvorwürfe gegen den Bund.

03.11.2021

Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss

Olaf Scholz will sich am Montag zur Razzia im Finanzministerium äußern. Er möchte per Video zugeschaltet werden – die Union drängt auf persönliches Erscheinen.

19.09.2021

Scholz unter Druck: Razzia im Bundesfinanzministerium

Die Staatsanwaltschaft marschierte im Scholz-Ministerium auf. Es geht um Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Unit FIU.

09.09.2021

Urlaub und Corona: Spahn will fast alle Reiserückkehrer testen

Bei der Bundesregierung geht die Angst um, dass es nach den Sommerferien zu einer vierten Corona-Welle kommen könnte. Gegen Spahns Pläne gibt es Widerstand.

27.07.2021

Maklercourtage: So viel Geld sparen Mieter in Berlin jetzt

Die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung macht sich für viele Haushalte positiv bemerkbar. Es gibt jedoch auch Umgehungsversuche.

19.07.2021

Bund und Länder wollen Missbrauch in Testzentren besser kontrollieren

Einige schwarze Schafe haben bei der Abrechnung in Testzentren betrogen. Die Schuld daran geben viele jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

31.05.2021

Wirecard: Geheimdienst-Sonderermittler läuft ins Leere

Die Geheimdienste haben dem Wirecard-Sonderermittler nicht weitergeholfen. Die Verwicklungen von Jan Marsalek bleiben mysteriös.

14.04.2021

Der Brücken-Lockdown wird immer wahrscheinlicher

Auch Kanzlerin Merkel spricht sich inzwischen für einen kurzzeitigen harten Lockdown aus. Die Debatte über mehr Rechte für Geimpfte nimmt ebenso Fahrt auf.

07.04.2021

Mythen und Wahrheit zu Transidentität und Intersexualität

Alles, was man zum Thema Transgender wissen muss: alle Fragen, alle Antworten.

27.03.2021

„Sie spielen mit der Angst, musikalische Inhalte würden pausenlos gesperrt“

2019 wurde das EU-Urheberrecht verabschiedet. Netzaktivistin Julia Reda und der Musikmanager Florian Drücke streiten über dessen Umsetzung in deutsches Recht.

20.01.2021

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