Bundessicherheitsrat

Alle Beiträge zum Thema Bundessicherheitsrat

Leopard-Lieferung: Polen beantragt Genehmigung Deutschlands

Jetzt hat Olaf Scholz es schwarz auf weiß: Polen will Leopard-2- Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern. Der Kanzler will nun schnell en...

24.01.2023

Strack-Zimmermann will Ukraine-Konferenz

Mit einem Brief an den Kanzler fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, alle Beteiligten der Rüstungshilfe für die Ukraine an einen Tisch zu bri...

17.07.2022

Deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen

Lange hat die Ukraine auf schwere Waffen aus Deutschland gewartet, jetzt sind sie da: Mit der Panzerhaubitze 2000 hoffen die Streitkräfte, der russischen Art...

21.06.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz taktiert weiter - die Ampel taumelt in die Krise

Bei FDP und Grünen rumort es kräftig. Es geht auch darum, ob der Kanzler das Parlament hintergangen hat

28.05.2022

Ukraine: Deutschland will 2000 Panzerfäuste liefern

Der Krieg in der Ukraine bestimmt die aktuellen Beratungen des Bundestags. Es geht auch um weitere deutsche Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Beständen.

23.03.2022

Alte Bundesregierung genehmigte noch heikle Rüstungsexporte

Es geht um insgesamt drei deutsche Waffenexporte nach Ägypten und Singapur. Sie wurden offenbar noch kurz vor der Amtsübergabe im Bund durchgewunken.

16.12.2021

Waffenlieferung: Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien „höchst irritierend“

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestagsausschuss für...

13.07.2017

Deutsche Patrouillenboote: Wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Wieder einmal sorgt ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien für Empörung. SPD, Grüne und Linkspartei protestieren dagegen, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an die saudischen Streitkräfte verkaufen will. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, der Bun...

11.02.2013

Bundesregierung: Rüstungsexporte sollen transparenter werden

Mehr Transparenz für die seit längerem heftig umstrittenen Rüstungsexporte soll es nach dem Willen der Unterhändler der großen Koalition geben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag bei den Verhandlungen seine Idee vorgestellt, wonach der Bundestag informiert werden soll, di...

05.11.2013

Neuer Vorstoß: Verteidigungministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant National Sicherheitsrat

Verteidigungministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant einen National Sicherheitsrat für Deutschland.

07.11.2019

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien: Grüne senden Eilantrag ans Parlament

Unter dem jüngst verstorbenen König Abdullah bin Adul Asis Al-Saud war der gesellschaftliche Fortschritt in Saudi-Arabien eine Schnecke. Der Fall des zu Stock- und Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi zeugt davon. Deutlich schneller und nachhaltiger kamen dagegen die wirtschaftlichen Be...

29.01.2015

Gastbeitrag: Der Waffenhandel muss verboten werden

Noch kann Angela Merkel schweigen, wenn Alt-Kanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. Er lässt sich provozierend zitieren: „Ich hätte das nicht getan.“ Es wäre ein Leichtes, zumindest den im Sommer 2011 im Bundessicherheitsrat vorl...

19.05.2012

Waffenexporte: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will mit neuem Gesetz für mehr Transparenz sorgen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) unternimmt einen neuen Anlauf, um strengere Regeln für Rüstungsexporte durchzusetzen.

11.06.2017

Deutsche Rüstungsindustrie: Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die „Bild am ...

25.01.2015

Kommentar zu Rüstungsdeals: Der verschwiegene Waffenexporteur

Das Grundgesetz duldet Waffenexporte, aber es wünscht sie nicht. Zwar verwarf der Parlamentarische Rat, der 1948/49 die neue Verfassung schrieb, Anträge, Waffenherstellung und –exporte in der künftigen Bundesrepublik generell zu verbieten. Aber die Regelung des Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonac...

21.10.2014

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor.

26.03.2019

Grüne fordern Einstimmigkeit im Bundessicherheitsrat: Panzergeschäft belastet Koalition

BERLIN, 21. Oktober. Einen Tag nach der Ausfuhrgenehmigung für einen Leopard-Kampfpanzer in die Türkei hält bei den Grünen der Ärger über die Entscheidung des Bundessicherheitsrats an. Zwar sehen Bundestagsfraktion und Partei in der Zustimmung zum Export des deutschen Leo nicht eine Koalitionskrise,...

21.10.1999

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