Bundessozialgericht

Alle Beiträge zum Thema Bundessozialgericht

Hartz-IV-Empfänger mit Service-Zuverdienst können Trinkgeld zum Teil behalten

Das Bundessozialgericht urteilt, dass Trinkgelder ab einer bestimmten Höhe bei Dazuverdienern in der Gastronomie auf Hartz IV anzurechnen sind.

13.07.2022

Urteil: Darlehen vom Jobcenter bei Mietschulden möglich

Haben Hartz-IV-Bezieher Mietschulden, können sie einen Kredit vom Jobcenter bekommen. Diese müssten rechtzeitig informiert werden, so das Bundessozialgericht.

13.07.2022

Entscheidung in Karlsruhe: Zahlen Eltern zu hohe Sozialbeiträge?

Die Kläger finden, Eltern sollten weniger für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Schließlich sorgten sie für die Versicherungszahler von morgen.

25.05.2022

Mehr Hartz IV für Kinder getrennt lebender Eltern

Das Sozialgeld wird zwar anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt, Kinder können aber Mehrbedarfe geltend machen, so das Bundessozialgericht.

14.12.2021

Homeoffice: Unfallschutz gilt auch beim Weg vom Bett zum Schreibtisch

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Wer sich daheim auf dem Weg zum Schreibtisch verletzt, erhält Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

08.12.2021

Hartz-IV-Empfänger können Geld für überlanges Gerichtsverfahren behalten

Entschädigungszahlungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer sind nicht als Einkommen anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht.

11.11.2021

Homosexuelle Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung tragen

Das Bundessozialgericht begründete die Entscheidung damit, dass bei der Kinderwunschbehandlung Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden müssen.

10.11.2021

Gleichgeschlechtliche Ehepaare: Muss die Kasse künstliche Befruchtung zahlen?

Vor dem Landessozialgericht war die Klägerin erfolglos. Nun muss das Bundessozialgericht klären, ob die Krankenkasse die Kinderwunschbehandlung zahlen muss.

09.11.2021

Martin Patzelt - von einem, der es nicht geschafft hat

Ein Abgeordneter aus Frankfurt (Oder) wollte sie alle retten: die Geflüchteten, die Christdemokratie, die AfD-Wähler. Am Ende verlässt er den Bundestag.

10.10.2021

Keine höheren Renten für ehemalige DDR-Volkspolizisten

Das früher gezahlte sogenannte Verpflegungsgeld sei nicht Teil der Besoldung gewesen, entschied das Bundessozialgericht.

09.12.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen Darlehen nicht anrechnen

Hartz-IV-Empfänger müssen sich einen privat aufgenommenen Kredit nicht als Einkommen anrechnen lassen. Das stellte das Bundessozialgericht jetzt klar.

09.12.2020

Urteil: Keine Sozialversicherung bei höchstens 70 Arbeitstagen im Jahr

Eine Frau aus Sachsen hatte nach einer Auseinanderversetzung mit ihrer Rentenversicherung geklagt.

25.11.2020

Czaja hält an Wohnkosten-Verordnung fest: Revision gegen Urteil

Berlin . Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger fest. Im April hatte das Landessozialgericht die Berliner Regelung für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil werde die Sozialverwaltung nun Revision beim Bu...

04.06.2013

Unter bestimmten Umständen wird das Arbeitslosengeld für bis zu drei Monate gesperrt: Auszeit für das ALG

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, ohne dass der Arbeitnehmer gleich einen neuen Job findet, muss er mit dem Arbeitslosengeld I über die Runden kommen. Aber Achtung: Wenn der Arbeitnehmer nicht unschuldig an der Kündigung ist, kann das Arbeitsamt die Bezüge bis zu zwölf Wochen sperren. Eine solche...

02.07.2010

Klage abgewiesen: Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen

Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Für sie zählt Elterngeld auch weiter als ...

27.07.2016

Zwei Jahre alte Vorschläge jetzt im Bundestag / Dreßler (SPD) gegen "sozialpolitische Aburteilung": Parteien uneins über Renten für Nazi-Täter

BERLIN, im September. Als im Mai 1995 wieder einmal in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt wurde, daß NS-Verbrecher Kriegsopferversorgungsrenten beziehen, war die Empörung auch in den Bonner Fraktionen groß. Doch die Aufregung verebbte schnell. Schon seit zwei Jahren liegt dem Ausschuß für Arb...

29.09.1997

Sozialleistung: Der Einzelfall ist entscheidend für Hartz IV

Die EU-Kommission bleibt auf ihrer Linie, dass der pauschale deutsche Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger von Hartz IV nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, die de...

12.09.2014

Verursachen Kinder einen Unfall, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein: Schulweg birgt Risiko

Der Zehnjährige verlässt den Schulbus und überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, hinter dem Bus die Straße. Als der Fahrer eines entgegenkommenden Lieferwagens das Kind sieht, versucht er noch auszuweichen. Der Junge wird aber dennoch vom Spiegel des Lasters schwer verletzt.Solche Unfälle sind t...

21.09.2010

Bundessozialgericht lehnt drei Klagen ab: Kassen müssen für Brust-OP nicht zahlen

KASSEL, 19. Oktober. Frauen, die sich aufgrund psychischer Belastungen die Brust vergrößern oder verkleinern lassen, haben keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in drei Fällen in einem Beschluss vom Dienstag. Das Gericht sah bei...

19.10.2004

Für Hartz-IV-Familien: Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher tragen

Im Hartz-IV-Regelsatz ist zwar ein Betrag dafür eingerechnet, der ist aber in einigen Bundesländern zu niedrig.

09.05.2019

Sozialleistungen: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll entscheiden, ob Deutschland weiterhin Arbeitsuchenden aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen vorenthalten darf. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Donnerstag einen entsprechenden Fall nicht selbst, sondern legte ihn den Luxem...

12.12.2013

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