Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Gemeinsam mit dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zählt es zu den fünf obersten Verfassungsorganen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist mit 16 Richterinnen und Richtern besetzt, die für jeweils zwölf Jahre vom Bundestag bzw. Bundesrat gewählt werden.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz der Grundrechte vor Verletzungen durch den Staat. Hierfür steht Personen der Weg einer Verfassungsbeschwerde offen, bei der das Bundesverfassungsgericht zunächst die Zuständigkeit prüft und den Fall ggf. an andere Gerichte verweist.