Bundesverfassungsschutz

Alle Beiträge zum Thema Bundesverfassungsschutz

Bericht: Russische Geheimdienste wollen Reisende aus Deutschland anwerben

Der Verfassungsschutz befürchtet eine härtere Gangart der Geheimdienste bei der Rekrutierung von Informanten. Spione könnten auch Erpressungsmaterial einsetzen.

09.09.2022

Verfassungsschutz ermittelt: Spionage in Habecks Ministerium?

Laut einem Medienbericht untersucht der Bundesverfassungsschutz den Fall zweier Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium. Sie könnten für Russland spioniert haben.

31.08.2022

Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenken“-Bewegung

Verbindungen zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie Rechtsextremisten würden in Kauf genommen oder gesucht, heißt es in einer der Begründungen.

28.04.2021

Karl Lauterbach über „Querdenker“: „Nichts könnte schäbiger sein“

Die Entscheidung, dass der Bundesverfassungsschutz Teile der „Querdenken“-Bewegung überwacht, hat der SPD-Politiker begrüßt – auf eine sehr emotionale Weise.

28.04.2021

Bundesverfassungsschutz bestreitet Verschwinden von Waffen

Das Nachrichtenmagazin hatte gemeldet, die Waffenkammer des Amtes sei jahrelang fahrlässig geführt worden.

16.10.2020

Hans-Georg Maaßen soll geheime Daten nur an die AfD gegeben haben

Der Verfassungsschutzpräsident hatte behauptet alle Fraktionen informiert zu haben.

13.09.2018

Björn Höckes Landesverband: AfD Thüringen „Prüffall“ für Verfassungsschutz-Beobachtung

Am Freitag forderte der Bürgermeister von Bremen, Carsten Siemering (SPD), die gesamte Partei zu beobachten.

07.09.2018

G20-Gipfel in Hamburg: Sicherheitsbehörden erwarten mehr als zehntausend gewaltbereite Demonstranten

Der Verfassungsschutz hält Sabotageakte im gesamten Bundesgebiet für möglich.

14.06.2017

Thomas De Maizière zu geplantem Anschlag in Essen: „Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch“

Der Aufruf kam von einem, den die sie bei den Nachrichtendiensten intern schon mal einen „alten Bekannten“ nennen: Schon seit längerem überwachte der Bundesverfassungsschutz diesen deutschen Anhänger des selbsternannten „Islamischen Staates“, der aus Oberhausen im Ruhrgebiet nach Syrien gegangen war...

12.03.2017

Reichsbürger: Berliner Verfassungsschutz will Szene stärker kontrollieren

Der Verfassungsschutz soll sich genauer mit rechtsextremer Gruppierung befassen Polizist stirbt nach Schussverletzungen. Auch Berliner Sicherheitsbehörden sind alarmiert

20.10.2016

IS-Terror: Verfassungsschutz warnt vor jungen Dschihadisten

Minderjährige Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak könnten dem Bundesverfassungsschutz zufolge in Deutschland zu einer neuen Generation von IS-Kämpfern heranwachsen.

19.10.2017

AfD: Verfassungsschutz erklärt Partei bundesweit zum Prüffall

Außerdem wurde der rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft.

15.01.2019

NSU Mordserie Fromm: Aktenvernichtung sollte vertuscht werden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat dem Bundesverfassungsschutz ein vernichtendes Zeugnis beim Umgang mit Akten ausgestellt. Der konkrete Grund für die Löschung von sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene blieb aber auch nach der ausführlichen Befragung des darin involv...

05.07.2012

"Politically Incorrect": Bundesverfassungsschutz will PI überprüfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt, dass seine Beamten mit den Kollegen aller Länder die Überwachung der muslimfeindlichen Szene sowie Anti-Islam-Hetzblogs prüft. Diese Prüfung ist ein Schritt, der der systematischen Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgelagert ist. Wie...

06.01.2012

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