Burkhard Lischka

Alle Beiträge zum Thema Burkhard Lischka

Fall Anis Amri: Linke-Fraktionsvize Frank Tempel spricht von „Behördenversagen“

Er droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls etwaige Pannen der Sicherheitsbehörden nicht anders erhellt werden könnten

29.12.2016

Christian Wulff: SPD-Abgeordneter fordert Wulff-Rücktritt

Nach den Durchsuchungsaktionen in Räumen des Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wertet die Staatsanwaltschaft Hannover das sichergestellte Material aus. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien". Da...

30.01.2012

Sterbehilfe: Kampf für einen selbstbestimmten Tod

Sie berufen sich auf den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und lehnen ein Verbot von Sterbehilfe ab: Mehrere humanistische Verbände haben sich zu einem Bündnis zusammengetan, um gegen die geplante gesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid zu protestieren. Suizidbeihilfe dürfe nicht kriminalisie...

12.03.2014

Bamf hätte Hamburger Attentäter nach Norwegen abschieben können

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Frist verschlafen.

01.08.2017

G20-Akkreditierungen: SPD-Sprecher Lischka fordert Aufarbeitung im Bundestag

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Bundestags-Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Sprache bringen.

13.07.2017

Kriminalität: 2017 fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst als im Vorjahr

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sah sich am Montag bestätigt. „Der Rückgang betrifft vor allem die sogenannte Alltagskriminalität wie Diebstähle und Einbrüche“, sagte Burkhard Lischka dieser Zeitung. „Damit bestätigt sich eine alte Binsenweisheit: Dort, wo Polizei präsent ist...

23.04.2018

Festnahme Al-Bakr: Tausende Syrer beteiligten sich via Facebook an der Fahndung

Die Syrische Gemeinde in Deutschland half ebenfalls bei der Fahndung mit.

11.10.2016

Geplante Demo in Köln: Parteiübergreifende Kritik an Ditib-Absage

Auch der Islamrat lehnt eine Beteiligung an der Demonstration am Samstag ab.

15.06.2017

Verfassungsschutz : Daten minderjähriger Extremisten sollen gespeichert werden

Die große Koalition ist bereit, der Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu folgen und künftig auch Daten von minderjährigen Extremisten unter 16 Jahren vom Verfassungsschutz speichern zu lassen. Anlass ist der Fall der 15-jährigen Safia S., die Ende Februar in Hannover einen B...

06.05.2016

Albrecht Glaser: Widerstand gegen AfD-Kandidaten für Bundestagspräsidium

Glaser werden umstrittene Äußerungen zum Islam vorgeworfen. SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sind gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten.

02.10.2017

Neues Gesetzespaket: Das ändert sich durch die Verschärfung des Asylgesetzes

Ein abgelehnter Asylbewerber, der unter verschiedenen Identitäten in Deutschland lebt und nicht abgeschoben werden kann, weil die notwendigen Papiere nicht vorliegen, und der dann den bisher schlimmsten islamistischen Anschlag begeht, ein Bundeswehrsoldat, dem es gelingt, sich als syrischer Flüchtli...

19.05.2017

Bundeswehr: Falscher Flüchtling Franco A. schon länger als Rechtsextremist bekannt

Das Erstaunen war auch am Freitag noch groß. „Das ist wie ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn am Rande der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Sein SPD-Kollege Burkhard Lischka erklärte, wenn ein Autor mit einem Manuskript zu einem Verlag gegangen...

28.04.2017

Hans-Georg Maaßens Wechsel und die Reaktionen: „Illoyalität lohnt sich“

Bei der Opposition hat der Wechsel des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den Job eines beamteten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium für beißenden Spott gesorgt.

18.09.2018

Neuer Gesetzesentwurf: Innenminister Horst Seehofer will Migranten ohne Papiere schlechter stellen

Migranten mit fehlenden Papieren sollen in Zukunft schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht um diese bemühen.

11.04.2019

Nach Terroranschlag von Berlin: Debatte um sichere Herkunftsstaaten neu entbrannt

Im Zuge des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz und dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri aus Tunesien ist die Debatte über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten neu entflammt. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag, alle d...

23.12.2016

Anis Amri: SPD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Behördenversagen

Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde ein Bericht zum Versagen der Polizei und des Verfassungsschutz vorgelegt.

13.10.2017

Dschaber A.: Nach Festnahme wächst der Druck auf Flüchtlinge in Sachsen

CDU und CSU fordern eine bessere Durchleuchtung von Asylbewerbern.

10.10.2016

Prostitution: Neue Regeln für das Sex-Geschäft

Alles sollte anders werden. Prostituierte sollten nicht mehr wie Bürger zweiter Klasse behandelt, das angeblich älteste Gewerbe der Welt aus der Schmuddelecke geholt und entkriminalisiert werden. Rot-Grün hatte sich mit dem vor zehn Jahren in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz viel vorgenommen. Fr...

18.12.2012

„Maulwurf-Affäre“: Islamist beim Verfassungsschutz - der Feind in den eigenen Reihen

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich, wie erst am Dienstag bekanntgeworden war, ein Islamist als Mitarbeiter eingeschlichen – offenbar mit dem Ziel, Gesinnungsgenossen vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen die Möglichkeit zu einem Anschlag auf das Amt zu geben. Es ist der erste pe...

30.11.2016

Parteien fordern neue Terrorabwehr

Bei der Suche nach Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eile gemahnt: „Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren”.

18.01.2017

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gerät wegen AfD unter Druck

Hans-Georg Maaßen,Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, soll AfD-Politikerin Frauke Petry Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung vermeiden könne.

31.07.2018

Sachsen-Anhalt: „Kenia-Koalition“ steht vor der Zerreißprobe

In Sachsen-Anhalt steht die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen vor der Zerreißprobe. Grund ist die ursprünglich geplante Teilnahme von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg mit dem rechtsextremistischen Ideologen Götz ...

02.12.2016

Ankerzentren für Asylbewerber in Bayern gestartet

Bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen wurden umgewidmet und umgewandelt. Die Ankerzentren sind ein Teil des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

01.08.2018

Horst Seehofer: SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisiert Bundesinnenminister

Seehofers Äußerungen sorgen für erste Verstimmung in der Koalition.

16.03.2018

Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt besiegeln heute ihr Regierungsbündnis. Die Parteivorsitzenden Thomas Webel von der CDU, Burkhard Lischka von der SPD und Cornelia Lüddemann von den Grünen unterzeichnen den Koalitionsvertrag im Landtag in Magdeburg. Am Freitag und gestern hatten die Koalitionspar...

24.04.2016

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