Clemens Binninger

Alle Beiträge zum Thema Clemens Binninger

NSU: Union stützt Bouffiers Aussage-Verbot

Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, hat das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Kasseler NSU-Mordfall von 2006 verteidigt. Bouffier war damals Innenminister und hatte die Aussagegenehmigung für V-Leute des hessischen Verfa...

25.09.2012

NSU-Ausschuss: Streitpunkt Rassismus

Die Sitzung hatte fast den Charakter eines Staatsaktes. Kein Geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck war gekommen. Zudem waren anwesend: der türkische Botschafter Hüseyin Anni Karslioglu, nahezu das komplette Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel sowie ein großer Teil der Bundestag...

02.09.2013

NSU-Prozess: Zu viele offene Fragen

Zweieinhalb Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) drängen maßgebliche Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und Linke auf weitere Aufklärung. Sie schließen inzwischen auch die Neuauflage eines Untersuchungsausschusses nicht mehr aus, um die Roll...

21.05.2014

Peggy und der NSU: Clemens Binninger reagiert zurückhaltend auf Hass-Brief an die Mutter von Peggy

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages Clemens Binninger äußert sich zum Hass-Brief an die Mutter von Peggy

17.10.2016

NSA-Affäre: Spionage für Merkel „Vergeudung von Kraft“

Kanzlerin Angela Merkel hat der US-Regierung angesichts der Affäre um das Ausspionieren Deutschlands durch die USA empfohlen, ihre Prioritäten neu zu ordnen. „Mit gesundem Menschenverstand betrachtet“ sei das Ausspionieren von Verbündeten „Vergeudung von Kraft“, sagte sie am Donnerstag. Es müsse nic...

10.07.2014

Clemens Binninger tritt zurück: Der rätselhafte Rücktritt vom NSA-Ausschuss

Es ist erst drei Wochen her, dass die Linke den scheidenden NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger mit dem Hinweis kritisierte, es könne vielleicht zu Verwicklungen führen, dass er gleichzeitig Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sei. Der CDU-Politiker antwortete da...

09.04.2014

Bundeswehr: Falscher Flüchtling Franco A. schon länger als Rechtsextremist bekannt

Das Erstaunen war auch am Freitag noch groß. „Das ist wie ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn am Rande der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Sein SPD-Kollege Burkhard Lischka erklärte, wenn ein Autor mit einem Manuskript zu einem Verlag gegangen...

28.04.2017

NSU Mordserie Fromm: Aktenvernichtung sollte vertuscht werden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat dem Bundesverfassungsschutz ein vernichtendes Zeugnis beim Umgang mit Akten ausgestellt. Der konkrete Grund für die Löschung von sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene blieb aber auch nach der ausführlichen Befragung des darin involv...

05.07.2012

CDU-Experte Binninger glaubt an mehr NSU-Täter als bekannt

Zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gehörten nach Überzeugung des CDU-Politikers Clemens Binninger mehr als die drei mutmaßlichen Haupttäter.

05.09.2016

NSU-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Clemens Binninger im Interview: Hinweise auf Berlin plausibel

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag über Spuren in Berlin.

10.10.2016

Newsticker zur Flüchtlingskrise: Großdemo in Wien - Migranten versuchen Flucht durch Eurotunnel

Mehr als 100 Flüchtlinge sind in den Eurotunnel eingedrungen, der Verkehr wurde eingestelltIn Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben Heime für Flüchtlinge gebranntBayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von Niedersachsen, mehr Asylbewerber aufzunehmenKanzlerin Angela Merkel fordert eine euro...

03.10.2015

Patrick Sensburg neuer Vorsitzender: Ein Jurist und Offizier leitet NSA-Ausschuss

Als Patrick Sensburg am Mittwoch gefragt wurde, ob er in seinem neuen Amt eine persönliche Chance oder ein Risiko sehe, antwortete der CDU-Bundestagsabgeordnete, er habe in den letzten drei Stunden noch gar keine Gelegenheit gehabt, darüber nachzudenken. Ohnehin sei das Thema NSA zu wichtig, als das...

09.04.2014

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