Daniel Wesener

Alle Beiträge zum Thema Daniel Wesener

Von der Kita bis zum Meldeamt: Berlin ist ein Sanierungsfall

Berlins Noch-Finanzsenator und die Parteien haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Berlin braucht ein milliardenschweres Sanierungsprogramm, meint unser Kolumnist.

21.01.2023

Wesener: Berlins Finanzämter haben erhebliche Computerprobleme

In den Finanzämtern sorgen IT-Probleme für erzwungene Untätigkeit und Frust. Schuld ist eine Software, die bundesweit zum Einsatz kommt.

17.01.2023

Franziska Giffey: „Wir wollen die Wärme zurück nach Hause holen“

Der Senat will die Fernwärmeversorgung für 1,3 Millionen Haushalte kaufen. Das passt zur Strategie der Verstaatlichung – doch die Linke warnt vor einem schlechten Deal.

17.01.2023

Senat: Berlin steht finanziell besser da als erwartet

Trotz Energiekrise habe sich der Haushalt „als robust erwiesen“, sagt Finanzsenator Daniel Wesener. Auch die Einnahmen sind wohl höher ausgefallen.

17.01.2023

GEW ruft zu zweitägigem Warnstreik an Berliner Schulen auf

Im Streit mit dem Berliner Senat um bessere Arbeitsbedingungen für Schulbeschäftigte verschärft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Gangar...

16.01.2023

Senat: Mehr als die Hälfte der Grundsteuerklärungen fehlen

Die Abgabe der Grundsteuererklärung geht in Berlin weiterhin nur langsam voran. Über 402.800 Erklärungen (Stand: 8. Januar) sind bei den Finanzämtern bislang...

12.01.2023

Immobilien-Zoff: Berlin verliert vor Gericht Streit gegen den Bund

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kann kein Vorkaufsrecht für Häuser an der Ecke Großgörschen-/Katzlerstraße ausüben. Mieter sind in Sorge.

06.01.2023

Enteignung von Wohnungskonzernen – darf Berlin das überhaupt?

Neun Monate lang hat eine Expertenkommission voller Juristen dazu beraten: Eine klare Haltung ist weiter nicht erkennbar. Am Ende muss die Politik entscheiden.

15.12.2022

Finanzämter bieten Infotag zur Grundsteuer an

Noch nicht einmal die Hälfte der Berliner Grundstückseigentümer hat die geforderte Grundsteuererklärung abgegeben. Die Frist dafür läuft Ende Januar ab. Die ...

06.12.2022

Wichtige Flächen am Checkpoint Charlie bald wieder in Berliner Besitz

Ausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus stimmen für Erwerb von Flächen durch das Land Berlin. In wenigen Tagen entscheidet das Plenum.

23.11.2022

Berliner Nachtragshaushalt ist beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Wofür jetzt mehr Geld vorgesehen ist.

14.11.2022

Berliner Gasnetz bleibt vorerst in privater Hand

Das Berliner Gasnetz wird auf absehbare Zeit weiter in privater Hand bleiben. Der Berliner Senat hat sich mit dem derzeitigen Betreiber, der privaten Gasag-T...

10.11.2022

Finanzsenator: Senat hat mit dem Nachtragshaushalt geliefert

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat seinen Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro verteidigt. Der rot-grün-rote S...

10.11.2022

Nachtragshaushalt im Rekordtempo: Erste Lesung durch

Der Senat will den Berlinern durch die Energiekrise helfen. Dafür braucht er Geld - und damit einen Nachtragshaushalt. Das Landesparlament soll ihn im Rekord...

10.11.2022

„Prognosen sind schwierig“: Mehr Steuereinnahmen, bezahlbare Mobilität für Berlin

Im geplanten Nachtragshaushalt wird Geld für ein 29-Euro-Ticket bis mindestens März 2023 bereitgestellt. Auch ein 9-Euro-Sozialticket wird finanziert.

01.11.2022

Senat: 29-Euro-Ticket wird bis März verlängert

Berlin nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen hoher Energiepreise abzufedern. Rot-Grün-Rot versucht sich in konkreten Entlastungen, zum Beispiel im ÖPNV.

01.11.2022

Berlin: Nachtragshaushalt wohl ohne neue Schulden

Um diverse Entlastungen zahlen zu können, will der Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen. Neue Schulden müsse das Land dafür nicht aufnehmen.

01.11.2022

Wesener: Berlins Steuereinnahmen fallen noch etwas höher aus

Berlin kann für das laufende Jahr und das darauf von mehr Steuereinnahmen ausgehen als erwartet. Finanzsenator Daniel Wesener warnt allerdings: Diese seien größtenteils inflationsgetrieben.

31.10.2022

Kältehilfe-Ausbau ab November: Saison auf sicheren Füßen

Von Dienstag an stehen für obdachlose Menschen in Berlin zusätzliche Notübernachtungsplätze im Warmen bereit. „Das Land Berlin erhöht ab 1. November die Zahl...

31.10.2022

Berliner Senat verschärft Maskenpflicht weiterhin nicht

Der Senat belässt es bei einer Mischung aus Appell und Empfehlungen. Verliererin dieses Beschlusses ist Gesundheitssenatorin Gote, die bis zum Schluss an einer Pflicht festhielt.

25.10.2022

Land Berlin kauft zwei Grundstücke am Checkpoint Charlie

In die festgefahrenen Bemühungen um eine Neugestaltung des Areals am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte kommt Bewegung.

25.10.2022

Berliner Innensenatorin: Deutlich mehr Geld für Wahlhelfer geplant

Wahlhelfer in Berlin sollen besser vergütet werden. Geplant ist, das sogenannte Erfrischungsgeld zu vervierfachen.

21.10.2022

Vattenfall: Nehmen Berlins Interesse „zur Kenntnis“

Der Energiekonzern Vattenfall will sein Fernwärmegeschäft in Berlin loswerden, nun hat der Senat Interesse bekundet. Auch die Vattenfall-Anteile am Gasversor...

20.10.2022

Berlin könnte Vattenfalls Fernwärmegeschäft kaufen

Berlin setzt schon länger auf die Kommunalisierung wichtiger Infrastruktur. Nun könnte es auf einen großen Deal hinauslaufen.

19.10.2022

Berlin: Maskenpflicht wird nach Senatszoff noch nicht verschärft

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will die Maskenpflicht ausweiten. Doch weil sie sich nicht mit SPD und Linken einig wurde, gibt es erst mal keinen Beschluss.

19.10.2022

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