Deutscher Richterbund

Alle Beiträge zum Thema Deutscher Richterbund

Tausende Klagen von Fluggästen gegen Airlines

Seit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER hat das zuständige Amtsgericht deutlich mehr Arbeit. Es wird von Klagen gegen Airlines überflutet. Allein ste...

19.03.2023

Verbund: Schnellere Verfahren nur mit mehr Personal möglich

Die von der Politik geforderte schnelle Strafverfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur mit mehr Personal möglich. „Die ...

06.01.2023

Nach den Silvester-Krawallen: Politik sucht nach Lösungen

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin setzt auf ein Bündel von Maßnahmen - un...

06.01.2023

Nach Silvester-Krawallen: Die Politik sucht nach Lösungen

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin setzt auf ein Bündel von Maßnahmen - un...

06.01.2023

Was sagen Sie zur „Letzten Generation“, Euer Ehren?

Der Berliner Richter Stefan Schifferdecker im Gespräch über Klimaproteste, Urteile gegen Straßenblockierer und Forderungen nach härteren Strafen.

24.11.2022

Richterbund: Appell von Senatorinnen an Gerichte unzulässig

Der Deutsche Richterbund hat einen Appell von zwei Berliner Senatorinnen, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern auf Zwangsräumungen zu verzic...

16.10.2022

Juristisches Corona-Chaos: Alle blicken nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.

27.10.2021

Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig

Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse der Anwältin Jessica Hamed.

13.04.2021

Brandenburg: Hunderte Fälle von Corona-Soforthilfe-Betrug

Auch der Berliner Investitionsbank wird immer wieder vorgeworfen, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben.

11.04.2021

Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

11.04.2021

Berlin: 5500 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Krise

Nach Zahlen des Deutschen Richterbundes wurde in jedem dritten dieser Fälle bei den Corona-Soforthilfen betrogen.

15.03.2021

Lockdown light: Über 500 Eilanträge bei Gerichten im November

Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr wurden laut dem Deutschen Richterbund zudem mehr als 5000 Klagen und Anträge gegen Corona-Beschränkungen eingereicht.

10.11.2020

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland nehmen zu

Die meisten Delikte gehen laut Statistik auf das Konto Rechtsextremer. Antisemitische Straftaten erreichen einen neuen Höhepunkt.

27.05.2020

Kölner Stadtarchiv, NSU, Loveparade: Maas will Mammutprozesse künftig verkürzen

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk aus dem Haus des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas (SPD) heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betr...

22.01.2018

Malta-Masche: Wie rechte "Reichsbürger" die Justiz mit Inkasso-Firmen einschüchtern

Einen Brief von einer Inkasso-Firma mit einer Schadensersatzforderung über mehrere hunderttausend Euro – davor fürchten sich Mitarbeiter der Brandenburger Justiz derzeit. Und das durchaus zu Recht. Denn es gibt Fälle, in denen Juristen auf diese Weise bedroht wurden. Das Ganze sind nicht etwa Fälsch...

10.07.2017

Richter und Anwälte: Staatsdiener verlieren beim Gehalt den Anschluss

Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Richterbund in Auftrag gegebene Studie der Kienbaum Consultants International ...

09.02.2018

Der Deutsche Richterbund beklagt fehlende Unabhängigkeit und schlägt ein Zwei-Säulen-Modell vor: Die Justiz fordert Selbstverwaltung

BERLIN. Die deutsche Richter und Staatsanwälte wollen sich in Zukunft selbst verwalten. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, stellte gestern in Berlin ein Selbstverwaltungsmodell vor, wonach die Exekutive - also die Justizminister des Bundes und der Länder - ande...

28.06.2007

Richterbund gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Der Deutsche Richterbund ist gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im Kampf gegen Terror und Kriminalität. Es sei zu bezweifeln, dass mehr Kameras einen „durchgreifenden Abschreckungseffekt” auf Täter hätten, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Au...

27.12.2016

Justiz restlos überlastet: Generalstaatsanwalt fordert Ende des Stellenabbaus

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat ein Ende des Stellenabbaus in der Brandenburger Justiz gefordert. Inzwischen könne aufgrund des drastischen Personalabbaus keine effektive Justiz im Land gewährleistet werden, erklärte Rautenberg am Mittwoch. Seine Einschätzung wird von den vier...

31.05.2017

Brandenburger Jugendarrest macht früher als geplant dicht

Junge Straftäter aus Brandenburg sollen schon in wenigen Wochen in Berlin im Arrest sitzen. Der Betrieb in der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird früher als geplant eingestellt. Der Vollzug sei am Mittwoch ausgesetzt worden, Grund sei Personalmangel wegen zahlreicher Krank...

01.07.2015

Interview zu Kindesmisshandlungen: Der Fehler liegt im System

Das Buch „Deutschland misshandelt seine Kinder“ der beiden Berliner Rechtsmediziner Saskia Guddat und Michael Tsokos hat eine Debatte eröffnet. Einig sind sich alle über die Betroffenheit, dass hierzulande jedes Jahr 200.000 Kinder misshandelt werden. Unterschiedlich aber sind die Schlussfolgerungen...

31.01.2014

Gesichtserkennung: Der Deutsche Richterbund warnt vor anlassloser Videoüberwachung

Intelligente Videokameras sollen nur gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen.

08.01.2018

Netzwerke: Umstrittenes Netz-Gesetz soll zu härterem Vorgehen gegen Hetze verpflichten

„Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“,

30.06.2017

Überlastungen: Richterbund: Schwarzfahren soll nicht mehr strafbar sein

Für die Haft-Unterbringungen von Schwarzfahrern kommt auch der Steuerzahler auf.

04.01.2018

Pro und Kontra: Was bringt das Netz-Gesetz von Heiko Maas?

Am Montag findet im Bundestags-Rechtsausschuss die vielleicht entscheidende Anhörung statt.

18.06.2017

Artikel nicht gefunden.