Europarat

Alle Beiträge zum Thema Europarat

Serbski Sejm: Anerkennung der Sorben als indigenes Volk

Die sorbisch/wendische Volksvertretung Serbski Sejm drängt mit einem Ultimatum an die Bundesregierung auf die sofortige Anerkennung der Sorben und Wenden als...

21.03.2023

Deutschland unternimmt noch zu wenig gegen Korruption

Der Europarat kritisiert Deutschland für mangelnden Anti-Korruptions-Einsatz. Gefordert wird unter anderem die finanziellen Interessen von Ministern deutlich...

16.03.2023

Kalenderblatt 2023: 16. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. März 2023:

15.03.2023

Söder warnt vor Baerbock: Außenministerin redet sich in „Kriegsrausch“

Beim politischen Aschermittwoch attackieren Politiker traditionell die Konkurrenz. In Passau knöpfte sich Söder die Bundesregierung vor – vor allem die Grünen.

22.02.2023

Wahlbeobachter: Abstimmung ruhig, friedlich und ordentlich

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. „Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche...

13.02.2023

„Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesa...

12.02.2023

Berlins Wahlleiter zieht positives Fazit

Wegen schwerer Pannen, langen Warteschlangen und Verzögerungen ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl heute wiederholt worden. Im zweiten Versuch scheint alle...

12.02.2023

Newsblog zur Berlin-Wahl: Neue Sondierungen am Montag und Mittwoch

+++ Gespräche zwischen CDU und Grünen: „Interessante Gemeinsamkeiten“ +++ Morddrohung gegen Bettina Jarasch +++ Alle Infos im Newsblog +++

17.02.2023

Wahlbeobachter des Europarats beginnen ihre Mission

Zehn internationale Experten starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Wiederholungswahl in Berlin. Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic will die...

10.02.2023

Muss Wladimir Putin vor ein Kriegstribunal? Europa wird dies nicht durchsetzen können

Viele wünschen sich Wladimir Putin vor ein internationales Gericht. Neue sollen sogar gegründet werden. Wer sich auskennt, stößt nur auf Widersprüche.

04.02.2023

Nach Kriegsaussage zu Russland: Marcel Luthe zeigt Annalena Baerbock an

Baerbock sagte im Europarat in Straßburg: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Ex-Politiker Marcel Luthe zeigt sie wegen Kriegstreiberei an.

30.01.2023

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Mit den nun zugesagten Kampfpanzern will die Ukraine längerfristig besetzte Gebiete zurückerobern. Aktuell geht es im heftig beschossenen Osten allerdings vo...

28.01.2023

Baerbock: „Krieg gegen Russland“ – Moskau fordert Klärung

Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, nicht als Konfliktpartei aufzutreten. Die Äußerung Baerbocks sorgt für Aufruhr - auch in Russland.

27.01.2023

Kriegserklärung an Putin? Nein! Warum Annalena Baerbocks Worte richtig und mutig sind

Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt? Quatsch, die Rede zeigt: Die Außenministerin hat Rückgrat und einen klaren moralischen Kompass. Anders als Olaf Scholz. Ein Kommentar.

27.01.2023

Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

26.01.2023

Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

Bei der Debatte um die Panzerlieferungen warb Baerbock im Europarat für Zusammenhalt. Sie sagte: „We are fighting a war against Russia.“ Viele fragen sich: Ging das zu weit?

26.01.2023

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Überschreitet der Westen mit den Panzerlieferungen in die Ukraine eine rote Linie und wird zur Kriegspartei? Dazu gibt es gegensätzliche Auffassungen in der ...

26.01.2023

Per Gesetz: Putin will Verträge mit Europarat für beendet erklären

Der russische Präsident hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Dieser betrifft auch die Bekämpfung von Terrorismus.

17.01.2023

Wahlbeobachter kommen zur Wahlwiederholung nach Berlin

Landeswahlleiter Stephan Bröchler will zeigen, dass Berlin es mit der Wahlwiederholung gut hinbekommt. Deswegen hat er Beobachter eingeladen.

20.12.2022

Polen will Druck auf Deutschland bei Reparationen erhöhen

Ein polnisches Gutachten beziffert die von Nazi-Deutschland verursachten Schäden auf 1,3 Billionen Euro. Der Hauptautor ist nun Reparationsbeauftragter der R...

06.12.2022

Weißer Ring fordert mehr Schutz für betroffenen Frauen

Der Weiße Ring drängt beim Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt auf Tempo. Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer steckt zudem in einem Ge...

22.10.2022

Das europäische Haus brennt, die EU muss die Ukraine militärisch unterstützen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine beschädigt das Fundament gemeinsamer friedlicher Koexistenz in Europa. Ein Gastbeitrag von Felix Ackermann.

21.10.2022

Europarat: Frauen in Deutschland nicht genug vor Gewalt geschützt

Femizide, Missbrauch, Cyberstalking: Experten sorgen sich um Frauen in Deutschland. Bei ihrem Schutz gibt es große Lücken. Was sollte sich ändern?

07.10.2022

Frauen in Deutschland nicht genug vor Gewalt geschützt

Eine Konvention des Europarats von 2011 verpflichtet auch Deutschland dazu, Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Eine neuer Bericht zeigt: Die Bundesrepublik h...

07.10.2022

Experten monieren psychiatrische Versorgung in Gefängnissen

Experten des Europarats kritisieren die schlechte psychiatrische Versorgung in deutschen Gefängnissen. Trotz vieler positiver Aspekte in den Einrichtungen se...

14.09.2022

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